Landtagswahl: Steiermark steuert 2020 auf neuen Schuldenrekord zu

Spitzenkandidat Swatek warnt vor Durchbrechen der 5 Milliarden Schuldenmauer 2020 und fordert eine Schuldenbremse.

Graz (OTS) – „Nächstes Jahr wird die Steiermark die 5 Milliarden Euro Schuldenmauer durchbrechen, das sind 4.000 Euro pro Bürger“, schlägt Niko Swatek, NEOS-Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl, heute Zukunfts-Alarm. „Allein die Zinsen für diesen Rucksack kosten uns Jahr für Jahr rund 100 Millionen Euro – Geld, das wir besser direkt in die Zukunft investieren sollten.“

Dass Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in Interviews beteuert, die hohen Schulden „lägen ihm im Magen“, sei entschieden zu wenig, stellt Swatek fest. „Über Magenweh zu jammern, bringt nichts, gegen Magenweh muss man etwas tun! In diesem Fall lautet das Rezept: Hören wir auf, auf Pump zu leben. Nachhaltigkeit darf nicht beim Budget enden. Gesunde Finanzen sind eine wesentliche Basis für ein zukunftsfittes Bundesland.“

Eingesessene Parteien bei Schuldenmisere untätig

NEOS fordern daher in der Steiermark eine Schuldenbremse inklusive Effizienz- und Investitionskonzept. „Lasst uns das im Sinne der nächsten Generation gemeinsam angehen“, appelliert Swatek an Schützenhöfer und die anderen Parteien, „von denen ich in diesem Zusammenhang leider viel zu wenig höre. Das gilt allen voran für SPÖ und Grüne.“

Zukunftsfonds statt Parteienförderung

Nur eine flexible Schuldenbremse verschaffe finanziellen Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Innovation, ist der NEOS-Mann überzeugt. Um diese Investitionen gezielt anzustoßen, erneuert Swatek seinen Vorschlag eines Zukunftsfonds, der sich nicht zuletzt aus den Mitteln einer drastisch gekürzten Parteienförderung speisen soll.

„Die Parteien können nicht den Steirerinnen und Steirern über viele Generationen hinweg einen riesigen Schuldenrucksack umhängen und selbst immer nur nehmen. Sie müssen endlich an die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und an die Zukunft denken – nicht an den eigenen Vorteil“, kündigt Swatek eine dementsprechende Initiative zur Reform der Parteienfinanzierung nach einem gelungenen NEOS Einzug in den Landtag an.

Julian Steiner
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