Leichtfried: Europa der Krisen braucht Politik der Solidarität

Ex-IBIZA-Koalition mitverantwortlich für soziale, ökologische und politische Krise in Europa

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat heute Mittwoch betonte der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, dass Europa derzeit von drei gewaltigen Krisen geprägt und die ehemalige Ibiza-Koalition dafür mitverantwortlich ist. „Europa hat eine soziale, ökologische und politische Krise. Es ist ein Europa der Konzerne und nicht der Menschen. Dagegen hat auch die ehemalige Ibiza-Koalition nichts getan“, so Leichtfried. Die Sorge um den Arbeitsplatz, die Kinderarmut und die Klimakrise lassen die Akzeptanz für dieses Europa schwinden. „Was in Europa geschieht, beeinflusst auch Österreich“, so Leichtfried und weiter: „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass in diesem Hohen Haus Politik gemacht wird“. ****

Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvize fordert in diesem Zusammenhang mehr Solidarität unter den einzelnen Mitgliedstaaten, mehr Anstrengung im Kampf gegen Kinderarmut und im Bereich Klimaschutz eine Reduzierung der Industrieemissionen – wie es beispielsweise die VOEST in Österreich bereits vollzogen hat, eine Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene und eine dringende Reform der europäischen Agrarwirtschaft. Gelegenheit diesen Krisen zu begegnen gibt es heute im Parlament. Die SPÖ bringt unter anderem Anträge für eine jährliche Klimaschutzmilliarde und für eine flächendeckende LKW-Maut ein. (Schluss) ls/rm/mp

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