NEOS verlangen verbindlichen Jugendgemeinderat und -Landtag in Graz und der Steiermark

Swatek: „Beeindruckendes, politisches Engagement der Jugend dauerhaft in die Bürgervertretungen holen“

Graz (OTS) – Das beeindruckende, politische Engagement der Jugend von der Straße dauerhaft in die Bürger_innen-Vertretungen holen, diese Ziel verfolgen NEOS in der Steiermark. Im heutigen Grazer Gemeinderat wird NEOS Mandatar Niko Swatek daher den Ausbau des Jugendgemeinderats beantragen. Swatek, der für die pinke Bewegung auch als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antritt, will damit für eine „generationengerechte Stadtpolitik“ sorgen.

„Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf politische Beteiligung und Mitgestaltung in ihrer Heimatstadt. Wer zwischen 12-18 Jahre alt ist und seinen Lebensmittelpunkt in Graz hat, soll über einen Jugendgemeinderat aktiv am politischen Leben teilhaben können“, so der NEOS Gemeinderat.

Graz als Vorbild für ganze Steiermark

Geht es nach Swatek, dann könnte sein heutiger Vorstoß in Graz als Vorbild für eine ähnliche Initiative im Landtag nach der Wahl dienen. Finanziert werden soll die Demokratie-Offensive aus umgeschichteten Mitteln der Parteienförderung.

„So können wir die Beteiligung von Jugendlichen am demokratischen Leben ermöglichen und ihr Verständnis für Politik schärfen. Die Politik kann dadurch aber auch aktiver jugendlichen Zuhören und ihre Ideen und Konzepte für die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes wirklich ernst nehmen.“

Jugendliche mit verbindlichen Rechten

Durch eine digitale Plattform sollen im NEOS-Modell Jugendliche partizipativ gemeinsam Anträge erarbeiten können und dann im Jugendgemeinderat bzw. -Landtag vierteljährlich in einem physischen Treffen diskutieren. Anschließend sollen sie darüber abstimmen, wie relevant sie diese Anträge sehen. „In Gemeinderat und Landtag werden dann die fünf relevantesten Anträge verbindlich diskutiert. Wir werden aber auch diejenigen zu Wort kommen lassen, die die Anträge eingebracht haben und ihnen ein umfangreiches Auskunftsrecht in zu ihrem jeweiligen Anliegen geben“, verspricht Swatek.

Julian Steiner
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