Schieder: Schluss mit der Gewalteskalation im Iran

Regime muss das Land aus der internationalen Isolation führen und wirtschaftliche Lage der Menschen verbessern

Wien (OTS/SK) – Seit einer drastischen Erhöhung der Benzinpreise finden in vielen iranischen Städten seit Wochen Proteste statt. In einer Aussprache im EU-Parlament heute Abend fordert SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ein Ende der Gewalt: „Die Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste der Bevölkerung sind brutal und unverhältnismäßig. Amnesty International zählt zu Beginn dieser Woche 143 Tote, daneben gibt es tausende Verletzte, Verhaftungswellen und die Unterdrückung von Information durch die Einschränkung des Internetzugangs. Damit muss Schluss sein. Auch die iranische Führung muss grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit achten.“

Schieder fordert den Iran auf, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen und international wieder Dialogbereitschaft zu zeigen: „Das Motto muss jetzt ‚Deeskalation‘ lauten. Die Proteste sind eine Reaktion der Bevölkerung auf eine immer schwierigere wirtschaftliche und soziale Lage. Die Lösung ist sicher nicht maximale Brutalität gegen die eigene Bevölkerung, sondern alles daran zu setzen, das Land aus der internationalen Isolation zu führen. In diesem Zusammenhang appelliere ich an den Iran, sich wieder in vollem Umfang an die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu halten. Das würde auch die wirtschaftliche Situation des Landes wieder drastisch verbessern.“ (Schluss)

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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