FPÖ: Kickl zu U-Ausschuss: Der SPÖ geht’s ums Vertuschen, den Neos um den Showeffekt

Postenschacher muss über längeren Zeitraum aufgearbeitet werden

Wien (OTS) – „Erstens: Solange Ermittlungen laufen, können sich Beschuldigte der Aussage entschlagen. Damit wird ein Untersuchungsausschuss, der parallel zu diesen Ermittlungen läuft, zu einer Trappisten-Veranstaltung. Zweitens: Was spricht denn dagegen, in einem U-Ausschuss das Thema Postenschacher grundlegend und über einen längeren Zeitraum hinweg aufzuarbeiten? Nichts, außer der Angst von Rendi-Wagner, Krainer und Co., dass hier einige Leichen im Keller der rot-schwarzen Ära exhumiert werden könnten“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses durch SPÖ und Neos.

„Die SPÖ sagt ‚verwässern‘ und meint vertuschen. Dass die Neos das SPÖ-Wording eins zu eins übernehmen, ist selbstentlarvend: Sie haben an einer grundlegenden Aufarbeitung des Themas – Stichwort Gegengeschäfte, Qualifikationen, eine mögliche Parteienfinanzierung, Auftragsvergaben – über einen längeren Zeitraum hinweg keinerlei Interesse. Meinl-Reisinger, Krisper und Co. geht es ausschließlich um den Showeffekt – und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Neos und SPÖ gehen mit einer vorgefassten Meinung hinein und kommen mit derselben Meinung aus dem U-Ausschuss raus – egal, was die Befragungen ergeben. Das kennen wir schon – aus dem BVT-U-Ausschuss“, so Kickl.

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