Klimanotstand – SPÖ begrüßt Resolution im Europäischen Parlament und fordert Maßnahmen

Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution fordern die EU-ParlamentarierInnen Maßnahmen von EU-Kommission, Mitgliedsländern und globalen Akteuren. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hält das für einen wichtigen Schritt; in Österreich haben Nationalrat und Bundesrat schon zuvor einen Antrag zum Klimanotstand beschlossen. Er fordert jetzt von der EU-Kommission und von der österreichischen Regierung rasches Handeln und verspricht, dass die SPÖ im Parlament weiter Druck machen wird. ****

Der SPÖ-Energiesprecher erwartet von der neuen EU-Kommission, dass sie in Sachen Energie- und Klimawende nachbessert. Zuversichtlich stimmt ihn, dass diese Aufgabe bei Frans Timmermans in den richtigen Händen liegt und der die sozialen Auswirkungen ausreichend berücksichtigt.

In der Energiewirtschaft wurden die Weichen ja bereits in Richtung Dekarbonisierung gestellt, sagt Schroll. Aber: „Was fehlt ist die nationale Umsetzung des Clean-Energy-Pakets. Damit auch die Sektoren Wärme und Verkehr klimafreundlicher werden, ist noch viel zu tun, die weitere Elektrifizierung dieser Bereiche ist neben der Steigerung der Energieeffizienz eine wichtige Herausforderung.“

Die künftige Regierung sieht Schroll gefordert, bei der Umsetzung nicht nur Wirtschafts- und Umweltinteressen zu berücksichtigen, sondern auch die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. „Die SPÖ ist der Garant dafür, dass soziale Aspekte bei Energie- und Klimawende nicht zu kurz kommen“, sagt Schroll.

Dass die Dringlichkeit des Klimanotstands beim heimischen Umweltministerium noch nicht erkannt wurde, zeige der kürzlich vorgelegt Nationale Energie- und Klimaplan, der von allen KlimaexpertInnen massiv kritisiert wurde. „Vor allem der Bereich Energieeffizienz ist dabei völlig unzureichend“, so der SPÖ-Energiesprecher.

Das gleiche bei der aktuellen Bilanz über die erneuerbaren Energien – das Ministerium hat stolz verkündet, dass der Anteil heimischer erneuerbarer Energieerzeugung gestiegen ist, obwohl die Erzeugung in absoluten Zahlen sogar rückläufig ist. „Mit Schönreden werden wir im Kampf gegen die Klimakrise nichts erreichen. Rasches Handeln ist nötig“, betont der Abgeordnete. Er verspricht, dass die SPÖ im Parlament Druck machen wird. (Schluss) up/wf

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