Leichtfried: Wirtschaftsministerin hat eine Riesenchance im Kampf für Steuergerechtigkeit vertan

Wegen Österreichs Nein durch die Wirtschaftsministerin hat Richtlinie für öffentliche Konzern-Steuertransparenz die Mehrheit verfehlt

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ist das Abstimmungsverhalten der österreichischen Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl beim heutigen EU-Wettbewerbsrat eine Riesenenttäuschung. Wenn die Ministerin als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung für den Kommissionsvorschlag für mehr Steuertransparenz bei den multinationalen Konzernen gestimmt hätte, wäre die Vorlage angenommen worden und die Verhandlungen von Rat, Parlament und Kommission hätten beginnen können. „Das war eine Riesenchance im Kampf gegen Steuerflucht. Leider bleibt die Wirtschaftsministerin auf dem Kurs der Regierung Kurz und schützt die Multis vor Transparenz“, so Leichtfried. ****

Die SPÖ denkt jetzt daran, vor der nächsten Behandlung des Themas in einem EU-Rat, einen EU-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat zu verlangen, um die österreichische Regierung bei der Abstimmung zu binden. Dabei werde sich zeigen, „wer von den österreichischen Parteien Steuergerechtigkeit wirklich ernst nimmt und für wen es nur Stoff für Sonntagsreden ist“, sagt Leichtfried.

Freilich ist zu befürchten, dass das Thema jetzt für längere Zeit in der Versenkung verschwindet, da die finnische Ratspräsidentschaft in einem Monat endet und der Nachfolger Kroatien kein Interesse zeigt, Konzern-Steuertransparenz auf die Agenda seiner Präsidentschaft zu setzen.

Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat mit knapper Mehrheit gegen den Richtlinienvorschlag für verpflichtende öffentliche länderweise Berichte von Konzernen über ihren Umsatz, Gewinn und vor allem darüber, wie viel Steuern sie im jeweiligen Land zahlen, entschieden. Erforderlich gewesen wäre eine qualifizierte Mehrheit, die letztlich wegen der Ablehnung durch die österreichische Wirtschaftsministerin nicht zustande gekommen ist.

Die SPÖ fordert die verpflichtende Veröffentlichung dieser länderweisen Berichte (public Country-by-Country-Reports) schon seit langem. „Transparenz ist hier ein sehr starker Hebel, der die Multis dazu zwingt, ihre Steuern dort zu zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen“, sagt Leichtfried.

Schon 2017 hat die SPÖ das Gewinnverschiebungsbekämpfungs-Gesetz im Nationalrat eingebracht. ÖVP und FPÖ haben das Gesetz im Finanzausschuss seitdem immer blockiert. Der SPÖ-Antrag sieht die verpflichtende Veröffentlichung von Country-by-Country-Reports vor, weiters Strafzuschläge für Gewinnverschiebungen, die steuerliche Nicht-Anerkennung von Briefkastenfirmen in Steueroasen und einen besseren Schutz für Whistleblower, die den Finanzbehörden helfen, großangelegten Steuerschwindel aufzudecken. (Schluss) bj/wf/mp

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