FPÖ: Kickl appelliert an SPÖ und Neos, Untersuchungsausschuss nicht ad absurdum zu führen

Untersuchungsgegenstand muss ausgeweitet werden und mindestens zwei Perioden zurückreichen

Wien (OTS) – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl appellierte heute an das politische Verantwortungsbewusstsein und die Vernunft von SPÖ und Neos. „Ein Untersuchungsausschuss, der sich ausschließlich mit dem Thema Casag beschäftigt, läuft aufgrund der laufenden Ermittlungen der Justiz Gefahr, zu einer Schweigeveranstaltung zu werden. Das bedeutet unterm Strich eineinhalb Jahre Untersuchungsausschuss zu enormen Kosten mit einem Nullergebnis.“

Wenn man das Instrument des Untersuchungsausschusses ramponieren wolle, müsse man es genauso machen, warnte Kickl. Wer so agiere, könne sich dem Verdacht nicht entziehen, dass es nur um eine undurchdachte kurzfristige Effekthascherei und eine Showveranstaltung gehe.

„Wir werden noch vor dem 11. Dezember, wo mit der Abgabe des rot-pinken Verlangens zu rechnen ist, an beide Fraktionen herantreten, um eine Ausweitung des Untersuchungsgegenstands zu erreichen, damit der Ausschuss auch tatsächlich Verdachtsmomente in Richtung Postenschacher, Gesetzeskauf usw. überprüfen kann“, kündigte Kickl an. „Nach unseren Vorstellungen sollte er mindestens zwei Perioden zurückreichen. Nur mit einer solchen Ausweitung ist gewährleistet, dass sich der Untersuchungsausschuss als Aufklärungsinstrument des Parlaments nicht ad absurdum führt.“

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