FPÖ: Kickl: Grüne verraten eigene DNA, ÖVP verrät Mitte-Rechts-Kurs

Wien (OTS) – „Die Grünen knicken in vorauseilendem Gehorsam sogar bei Kernthemen, die Teil ihrer ureigensten DNA sind, ein. Die ÖVP verrät einmal ihr Wahlversprechen vom Mitte-Rechts-Kurs: In präkoalitionärer Eintracht vertagten ÖVP und Grüne im gestrigen Budgetausschuss Antrag um Antrag – entgegen ihren eigenen angeblichen Wertehaltungen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

So hätten Koglers Klimaschützer gemeinsam mit der ÖVP die Klimaschutzmilliarde samt Einrichtung eines Klima- und Energierates auf die lange Bank geschoben. Die ÖVP wiederum beanspruche zwar offensichtlich Innen- und Justizministerium für sich, verrate aber ungeniert die Sicherheitsinteressen der Österreicher und die Interessen der Exekutivbediensteten. Eine finanzielle Besserstellung, die frühere Definitivstellung, mehr Schutz für die Privatsphäre sowie die Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Exekutivbediensteten seien der ÖVP kein dringendes und kein ehrliches Anliegen. Das gelte im Übrigen auch für den Grenzschutz, so Kickl weiter.

„In manchen Fällen ist eine Vertagung von Anträgen sachlich ja durchaus gerechtfertigt. Was ÖVP und Grüne gestern geboten haben, ist allerdings beschämend. Das schwarz-grüne Aufgebot ist anscheinend schon bestellt. Rauskommen wird ein Ehevertrag zulasten dritter – nämlich der österreichischen Bevölkerung, so Kickl.

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