FPÖ – Fürst: Der Rechtsstaat garantiert die Menschenrechte!

Befund der Menschenrechte-Liga ist nicht mehr als politisch motivierte Anpatzorgie gegen verantwortungsbewusste Politik zum Wohle der Österreicher

Wien (OTS) – „Der Rechtsstaat und die Einhaltung der Gesetze garantieren die Menschenrechte – und ganz sicher nicht eine linke Zivilgesellschaft, die alles daran setzt, Gesetze zu umgehen und auszuhebeln, um einzelnen ‚Asyl-Lieblingen‘ trotz gegenteiliger rechtsstaatlicher Entscheidungen den Verbleib in Österreich zu sichern“, reagierte heute FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst auf die Äußerungen der „Menschenrechte-Liga“ in Person ihrer Vorsitzenden Barbara Helige, die nichts anderes seien als „eine politisch motivierte Anpatzorgie gegen eine verantwortungsbewusste freiheitliche Politik zum Wohle der österreichischen Staatsbürger“.

„Die Abschiebung von nicht asylberechtigten Personen fußt ebenfalls auf rechtsstaatlichen Entscheidungen, auch wenn es sich um ehemalige Lehrlinge handelt“, so Fürst, „und eine staatlich geregelte Rechtsberatung für Asylwerber ist ebenfalls nichts Menschenrechtswidriges – außer man unterstellt dem Staat und seinen Behörden pauschal, die Gesetze brechen zu wollen. Für eine Richterin eine schockierende Einstellung“, so Fürst.

Die österreichische Politik habe sich nicht nur zu den Menschenrechten, sondern auch zu den Grundrechten der Staatsbürger zu bekennen. „Hier darf es keinen Kompromiss zu Lasten der Österreicher geben,“ so Fürst. „Die Staatsbürgerrechte kommen zunehmend unter die Räder, wenn geltendes Recht nicht eingehalten wird und die Menschenrechte von der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ und der Judikatur internationaler Gerichte im Sinne eines unbeschränkten Rechts auf Einwanderung nach Österreich ausgelegt werden“, beklagte die freiheitliche Abgeordnete. Gerade bei den Wortmeldungen und der Kritik von NGOs sei stets zu bedenken, dass diese in vielen Fällen Eigeninteressen finanzieller Natur verfolgen.

Wie selektiv die Menschenrechte-Liga den Adressatenkreis der Menschenrechte sieht, zeige der Umstand, dass auch die für ihre konservative islamische Einstellung bekannte „Kopftuch-Lobbyistin“ Carla Amina Baghajati zu dem heute präsentierten „Befund“ beigetragen habe. „Dass unzählige muslimische Mädchen und Frauen zum Tragen des Kopftuchs gezwungen und dadurch in ihrer Entwicklung und Integration gehindert werden, ist für die Liga offensichtlich kein Menschenrechts-Problem“, so Fürst.

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