Frauenmorde – SPÖ fordert Sofortpaket für besseren Gewaltschutz

Aktuelle Stunde im Nationalrat am Mittwoch – SPÖ-Kritik am türkis-blauen Gewaltschutzpaket und Forderung nach mehr Geld für Prävention und Opferschutz

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ macht Gewalt an Frauen und Forderungen nach besserem Gewaltschutz zum Thema der morgigen Nationalratssitzung und der Aktuellen Stunde. Anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt, die heute am Tag der Menschenrechte enden, betonte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ersten stv. Klubchef Jörg Leichtfried die Dringlichkeit von besserem Gewaltschutz: „Wir haben heuer bereit 34 Morde an Frauen, letztes Jahr waren es 41. Wir brauchen ein Sofort-Maßnahmenpaket“, so Heinisch-Hosek. ****

„Ich nenne diese Morde bewusst Femizide, es sind Morde an Frauen, die mit Machtverhältnissen zusammenhängen“, so Heinisch-Hosek. Kritik übte sie an der türkis-blauen Regierung, die untätig gewesen sei bzw. die Situation sogar verschlechtert habe, etwa durch die Abschaffung der Hochrisiko-Konferenzen zwischen Polizei und Beratungsstellen und auch durch die Kürzungen bei Frauen- und Familienberatung. Auch das vor kurzem noch von ÖVP und FPÖ beschlossene Gewaltschutzpaket sieht Heinisch-Hosek kritisch, weil zu wenig für den Opferschutz getan werde. „Straferhöhungen werden nicht helfen, das sagen auch alle ExpertInnen“, so die SPÖ-Abgeordnete.

Die SPÖ wird jedenfalls morgen einen umfassenden Antrag einbringen, der u.a. vier Millionen Euro als Sofortmaßnahmen für Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren, Frauenberatung und Täterarbeit fordert. Außerdem will die SPÖ u.a. einen neuen Nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt, verpflichtende Weiterbildung für Polizei und Justiz, Ausbau und Stärkung der Prozessbegleitung, eine Neuauflage der Hochrisiko-Fallkonferenzen sowie den Ausbau forensischer Einrichtungen zur Beweissicherung.

Kritik übten Heinisch-Hosek und Leichtfried daran, dass derzeit die Zusammensetzung von Ausschüssen und Anträge in Ausschüssen von ÖVP und Grünen verzögert und vertagt werden. „Wenn es um mehr Geld für Opferschutz und Prävention geht, dann kann jede Verzögerung Frauenleben gefährden“, warnte Heinisch-Hosek. Auch Jörg Leichtfried ortet einen „Wettbewerb der Verzögerungstaktik“, die den Nationalrat lähme. Vor allem von Seiten der Grünen sei dies „bemerkenswert unfortschrittlich“. (Schluss) ls/ah/mp

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