Vollath: Menschenrechte nach innen und außen verteidigen

10 Jahre Grundrechtecharta – EU-Bürger erwarten weltweiten Schutz der Menschenrechte

Wien (OTS/SK) – Am heutigen Tag jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen zum 71. Mal. Neueste Eurobarometer-Daten zeigen, dass der Schutz der Menschenrechte für die Menschen ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Bettina Vollath, SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Menschenrechts-Ausschuss des EU-Parlaments, sieht die Grund- und Menschenrechte außerhalb, aber auch vermehrt wieder innerhalb Europas in Gefahr: „Der Einsatz für Menschenrechte ist heute so wichtig wie nie zuvor. In der EU stehen Presse- und Kunstfreiheit unter Druck, der Rechtsstaat wird mancherorts ausgehöhlt und tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer oder fristen unter unwürdigen Zuständen ihr Dasein in ‚provisorischen‘ Lagern. Das ist dem Anspruch, den unsere Union an sich selbst stellt, unwürdig. Anfang Dezember haben wir auch den zehnten Geburtstag der EU-Grundrechtecharta gefeiert. Der Schutz der Menschenrechte ist keine freiwillige Fleißaufgabe, sondern im Primärrecht verankerte Verpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten. Wie aktuelle Daten zeigen, erwartet sich eine große Mehrheit der EU-BürgerInnen hier ein viel deutlicheres Engagement der Politik, auch wenn manche autoritären Politiker ein anderes Bild zu zeichnen versuchen.“ ****

Aber auch mit Blick über die EU-Grenzen hinaus bedeutet der Tag der Menschenrechte einen klaren Arbeitsauftrag, so Vollath: „Krieg, Folter und Unterdrückung gehören für Millionen Menschen noch immer zu ihrem täglichen Leben. Besonderes Augenmerk legt das EU-Parlament in diesem Jahr auf die systematische und brutale Unterdrückung der Volksgruppe der Uiguren in China. Der uigurische Wissenschafter Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preises für geistige Freiheit.“ Bettina Vollath will den heutigen Tag auch nutzen, um danke zu sagen: „Wo die Politik zu schwach reagiert oder überhaupt versagt, sind es immer wieder die VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen, die den Text der Menschenrechtserklärung mit Leben erfüllen. Oft unter größtem Risiko für Leib und Leben setzen sie sich vor Ort für die Schwächsten ein und machen auf das Schicksal derer aufmerksam, die sonst vergessen werden. Ich verneige mich vor ihrem Einsatz und ihrem Engagement.“ (Schluss) bj/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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