Schieder zum EU-Gipfel: Europa kann sich Stillstand nicht länger leisten!

Mitgliedsstaaten müssen beim Klimaschutz und Budget liefern

Wien (OTS/SK) – „Mehr Bewegung bei den Staats- und Regierungschefs“ fordert SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel. „Während EU-Parlament und EU-Kommission Tempo vorgeben und aufzeigen, wie parteiübergreifende Lösungen für die Herausforderungen in Europa ausschauen können, kündigt sich der nächste Gipfel des Stillstands an.“ ****

„Gerade beim Klimaschutz erwarten sich die Menschen, dass die EU entschlossen vorangeht. Das dürfen auch die Mitgliedstaaten nicht länger ignorieren, denn sie waren in der Vergangenheit die größten Blockierer“, sagt Schieder. Mit dem Green Deal werde Klimaschutz zur Priorität, gleichzeitig werde nicht auf den sozialen Ausgleich vergessen. „Mit blumigen Schlusserklärungen alleine werden wir die Erderwärmung nicht stoppen. Europa darf es sich nicht länger leisten, nicht zu handeln. Beim Klimaschutz müssen alle Mitgliedsstaaten an Bord sein. Ein solches klares Bekenntnis zum Europäischen Green Deal wäre heute dringend notwendig.“

Als „wenig sinnvoll“ bezeichnet Schieder den offenen Streit zwischen Nettozahlern und –empfängern in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027. „Statt sich weiterhin auf eine Kommastelle einzuzementieren, braucht es mehr Pragmatismus: Wenn wir wollen, dass die EU Antworten auf die großen Fragen von Klimaschutz über Jugendarbeitslosigkeit bis zu Migration gibt, müssen wir sie auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Die Diskussion um EU-Eigenmittel wie eine neubelebte Finanztransaktionssteuer oder eine Plastiksteuer würde zusätzlichen Handlungsspielraum verschaffen. Auch das Schließen der Steuerschlupflöcher würde Europa Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren.“ (Schluss) ks/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender