SPÖ Hietzing – Friedrich/Höckner: Alle Fraktionen außer ÖVP lehnten Bezirksbudget ab

kein Mobilitätskonzept, keine Zustimmung beim Bezirksbudget

Wien (OTS/SPW-K) – Alle Fraktionen – bis auf die ÖVP – haben bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Hietzing den Budgetvorschlag fürs kommende Jahr abgelehnt. „Die SPÖ Hietzing fordert seit Jahren ein Mobilitätskonzept, um den kommenden Herausforderungen im Verkehrsbereich und auch in Sachen Klimaschutz gerecht zu werden. Im vorliegenden Budgetvorschlag findet sich davon kein Wort“, so Matthias Friedrich, stellvertretender Bezirksvorsteher (SPÖ).

Lippenbekenntnis von ÖVP ist zu wenig; Mobilitätskonzept
hat oberste Priorität

Die SPÖ im Bezirk ist sich einig, dass einem Bezirksbudget ohne einem detaillierten Mobilitätskonzept nicht zugestimmt werden kann. Der Appell, wenigstens das Wort „Mobilitätskonzept“ in einem Punkt zu nennen, wurde vonseiten der Bezirks-ÖVP ignoriert. „Wir sind mit unserem Antrag auf die Fraktion der Bezirksvorsteherin zugegangen in der Hoffnung, gemeinsam eine Lösung herbeizuführen. Sie wollte nichts Verbindliches im Antrag haben, darum mussten wir ablehnen“, so Höckner.

Ausbau der Verbindungsbahn, Parkplatzsituation und
ORF-Umbau verlangen nach Mobilitätskonzept

„Es geht uns nicht um ein ausschließliches Verkehrskonzept. Mobilität ist so viel mehr als der motorisierte Individualverkehr. Vielmehr sollen die BezirksbewohnerInnen von unserer Arbeit profitieren, denn dafür wurden wir gewählt“, so Friedrich abschließend.

Selbstverständlich wird die SPÖ Hietzing auch in Zukunft zu Kompromissen bereit sein, nicht aber auf Kosten der Hietzingerinnen und Hietzinger. Projekte wie der Umbau des ORF, die Parkplatzsituation, der Ausbau der Verbindungsbahn und auch die Zukunft des öffentlichen Verkehrs müssen angegangen werden – ein bloßes Verwalten reicht hier nicht.

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