Kurz in ÖSTERREICH: „Mein Ziel ist, dass wir bis Anfang Jänner handlungsfähige Regierung haben“
ÖVP-Chef pocht auf seinem Migrationskurs und Senkung der Steuerlast – „Bei Klimaschutz werden wir als Volkspartei uns bewegen müssen“
Wien (OTS) – Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) und oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) nimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz erstmals ausführlich zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen Stellung. Kurz kündigt an, dass er die Verhandlungen bis Jänner abschließen will: „Mein Ziel ist, dass wir bis Anfang oder Mitte Jänner eine stabile, handlungsfähige Regierung haben.“ Die türkis-grünen Verhandlungen sollen auch über die Weihnachtsfeiertage weitergehen: „Wir haben vorbereitet, dass wir die Verhandlungen gleich nach Weihnachten weiterführen können. Es wird nur von 24. bis 26. Dezember eine kurze Pause geben, aber schon mit 27. werden wir die Verhandlungen weiterführen und hoffentlich auch zügig zu einem Ende zu bringen.“
Derzeit laufen die Gespräche laut Kurz jedenfalls gut: „Die Verhandlungen laufen sehr intensiv und mit einem hohen Tempo. Im Moment ist die Atmosphäre nach wie vor eine sehr gute, und auch inhaltlich haben wir da und dort schon Fortschritte gemacht.“
Kurz nennt im ÖSTERREICH-Interview auch die Schwerpunkte einer künftigen türkis-grünen Koalition: „Ich glaube, was niemand möchte, sind Minimalkompromisse. Was es braucht, ist ein vernünftiges Versuchen, dass jede Partei dort, wo sie Versprechen abgegeben hat, wo sie Schwerpunkte setzen möchte, das auch tun kann. Die Grünen haben natürlich sehr viele Wähler, die sich erwarten, dass im Bereich des Klimaschutzes, der Ökologisierung, aber auch im Bereich der Transparenz Fortschritte erzielt werden. Da werden wir als Volkspartei – sollten wir zusammenfinden – uns bewegen müssen. Auf der anderen Seite gibt es sehr klare Positionen von uns im Bereich des Wirtschaftsstandortes: keine neuen Schulden und Senkung der Steuerlast. Und eine ganz klare Linie im Bereich der illegalen Migration. Es ist jedem klar, dass die Wähler sich erwarten, dass wir da Kurs halten.“
Eine CO2-Steuer schließt Kurz im ÖSTERREICH-Interview nicht aus:
„Es wird im Bereich Klimaschutz Maßnahmen brauchen. Welche, wird verhandelt.“ Er besteht jedoch darauf, dass die Abgabenquote insgesamt sinkt: „Unser großes Ziel als ÖVP ist, dass die Steuerlast für arbeitende Menschen sinkt. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das braucht es auch.“
Kurz zur Atmosphäre der Verhandlungen: „Es ist ein respektvoller Umgang miteinander. Es gibt nicht den Versuch, sich gegenseitig zu bekehren, sondern von beiden Seiten das Verständnis dafür, dass man eben sehr unterschiedlich ist. Das ist natürlich eine Herausforderung bei den Verhandlungen, die aber im Ton und im Umgang miteinander sehr ordentlich sind.“
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