Eder-Gitschthaler appelliert an SPÖ und FPÖ: Finanzierung des VKI für 2020 sichern

Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte hofft auf klares Bekenntnis zum Konsumentenschutz auch im Bundesrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, appelliert an die Bundesräte von SPÖ und FPÖ, mit ihrem Stimmverhalten im zuständigen Bundesratsausschuss am Dienstag und im Plenum des Bundesrates am Donnerstag die Finanzierung des Vereins für Konsumentenschutzinformation VKI 2020 zu sichern. „Wir müssen den VKI ab Beginn des Jahres 2020 finanziell absichern und so ein klares Bekenntnis zum Konsumentenschutz abgeben. Der Nationalrat hat das im Nationalratsplenum am 11. Dezember 2019 beschlossen. Nun muss auch der Bundesrat zustimmen“, erläutert Eder-Gitschthaler.

„Ich appelliere an die SPÖ und FPÖ, dem Antrag im Ausschuss nicht die Zustimmung zu verweigern, sodass dessen Beschlussfassung im Plenum des Bundesrates garantiert ist und das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann. Andernfalls würde sich der Inkrafttretenstermin völlig unnötig um Monate verzögern. Das nützt niemandem, verlängert die Ungewissheit auch der Mitarbeiter/innen und schadet dem VKI und den Konsument/innen“, betont Eder-Gitschthaler. „Es geht um die Planungs- und Finanzierungssicherheit des VKI.“

Der VKI leistet wesentliche Arbeit im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und bietet ein umfassendes Beratungsprogramm. Nun geht es darum, den VKI zukunftsfit zu machen und an die neuen Erfordernisse anzupassen. Der VKI erhält im kommenden Jahr 4,75 Millionen Euro als Basisförderung und zur Finanzierung bestimmter Aufgaben. Insgesamt stehen ihm 600.000 Euro mehr zur Verfügung als zuletzt.

Das Jahr 2020 soll im Sinne der Nationalrats-Beschlüsse aus der vergangenen Gesetzgebungsperiode zur Evaluierung des VKI für die Planung und Umsetzung der nötigen Reformen im Sinne einer nachhaltigen auch finanziellen Sicherung und Unabhängigkeit des VKI genützt werden.

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