Sozialhilfe – Rendi-Wagner: „Kindern die Zukunft zu rauben ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig“

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Wien (OTS/SK) – „Kindern mit 43 Euro pro Monat ihre Zukunft zu rauben ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig“, zeigt sich SPÖ-Parteichefin und Klubobfrau über die Bestätigung der SPÖ-Bundesratsbeschwerde beim VfGH erfreut. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass es richtig war, alle Mittel gegen dieses „unsoziale, ungerechte Sozialhilfegesetz von Kurz und Strache auszuschöpfen. Der Gang zum Höchstgericht war richtig und notwendig. Der VfGH hat heute wesentliche Bestandteile des Sozialhilfegesetzes aufgehoben. Das ist gut so, denn Sozialleistungen auf Grund der Kinderanzahl einer Familie zu kürzen, ist eine Schande für Österreich“, so Rendi-Wagner. (Schluss) **** ls/sl/mp

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