
Wifo-IHS-Prognose – SPÖ für Konjunkturpaket mit Steuerreform und mehr Investitionen in Klimaschutz und Arbeitsmarkt
Wien (OTS) – Heute haben die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS ihre Prognosen für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt. Das Wachstum wird demnach nur bei 1,2 (2020) und 1,4 Prozent (2021) liegen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erneuert die Forderung nach einem Konjunkturpaket. Die SPÖ hat im November im Nationalrat ein Paket zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung vorgelegt, das damals keine Mehrheit bekommen hat. „Die Dringlichkeit, dass wir mehr für Beschäftigung und qualitatives, umweltfreundliches Wachstum tun, ist noch größer geworden“, sagt Krainer. ****
Die SPÖ will die Einkommen der ArbeitnehmerInnen stärken mit einer raschen Tarifreform. Einkommen bis zu 1.700 Euro brutto/Monat sollen demnach komplett steuerfrei sein. Außerdem will die SPÖ die investierenden Unternehmen unterstützen durch die befristete Möglichkeit zur vorzeitigen Abschreibung. „Das stärkt die Industrie und belastet das Budget mittelfristig nicht“, so Krainer.
Besonders wichtig sind für die SPÖ die Investitionen in den Klimaschutz, Stichwort Green New Deal. Jährlich soll es eine zusätzliche Klimamilliarde geben, die für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für die thermische Sanierung von Gebäuden und für Forschung und Entwicklung gewidmet ist.
Am Arbeitsmarkt soll es eine Qualifizierungsoffensive geben mit dem Qualifizierungsgeld Neu. Und die Beschäftigungsaktion 20.000 soll im vollen Umfang wieder eingeführt werden.
„Es ist Zeit zu handeln“, betont Krainer. Dass die Konjunktur schwächer wird, sei keine überraschende Entwicklung, sondern zeichnet sich schon seit Jahresbeginn ab, erläutert der SPÖ-Finanzsprecher. Die SPÖ hat schon im März Vorschläge für ein Konjunkturpaket vorgelegt. „Die türkis-blaue Regierung hat damals davor die Augen verschlossen, so wie jetzt die ÖVP und die Grünen im Nationalrat.“ (Schluss) wf
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