FPÖ – Kickl: EU soll mit FRONTEX Grenzschutz gegenüber Türkei selbst in die Hand nehmen
Pakt mit Erdogan funktioniert nicht – Verteilung der Einwanderer würde Sogwirkung weiter verstärken
Wien (OTS) – „Die EU soll den Außengrenzschutz für die griechischen Inseln gegenüber der Türkei mit einem massiven Einsatz von FRONTEX selbst in die Hand nehmen“, forderte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Das Motto dieses Einsatzes müsse lauten: No Way! „Österreich soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Aufstockung von FRONTEX zu beschleunigen, denn Erdogan ist kein verlässlicher Vertragspartner“, sagte Kickl in Reaktion auf aktuelle Berichte über ein weiteres Ansteigen der Migrantenzahlen über die Ägäis.
„Wie die Zahlen des Jahres 2019 beweisen, ist das Problem der illegalen Migration nirgends so groß wie von der Türkei nach Griechenland. Ausgerechnet dort, wo die EU einen milliardenteuren Pakt mit einem Despoten geschlossen hat, funktioniert gar nichts“, kritisierte Kickl. Dies liege einerseits daran, dass man sich auf Erdogans Zusagen nicht velassen könne, andererseits aber auch daran, dass Griechenland seit Jahren nicht in der Lage sei, sein Asylchaos in Ordnung zu bringen und selbst Grenzschutz-Aktivitäten zu setzen.
Kickl sprach sich klar gegen eine neuerliche fruchtlose Diskussion über die Verteilung der illegalen Einwanderer auf die EU-Staaten aus. „Und erst recht gegen jede Art von finanziellen Sanktionen gegen Staaten, die sich weigern, am Bruch der von der EU selbst geschaffenen Regeln mitzuwirken“, so Kickl in Anspielung auf den luxemburgischen Außenminister Asselborn, den er als „Vertreter der gescheiterten Migrationspolitik Marke Merkel“ bezeichnete. „Jede Weiterbeförderung durch die EU würde die Sogwirkung schlagartig erhöhen“, warnte der freiheitliche Klubobmann.
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