TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Freitag, 27. Dezember 2019, von Peter Nindler: „Verbote sind nur die zweitbeste Lösung“

Innsbruck (OTS) – Tirols Verbotspolitik im Straßengüter- und Individualverkehr ist notwendig. So auch der Zufahrtsstopp zu den Lkw-Diesel-Tankstellen entlang der Transitrouten. Am besten wären jedoch ein mutiger Klimaschutz und eine umweltgerechte Mobilität.

Die Energiebilanz des Landes erhält mit dem Verkehr einen großen Dämpfer. Der Endenergieeinsatz ist seit 2005 um 8,5 Prozent gestiegen, 90 Prozent davon ist den fossilen Energieträgern zuzuschreiben. Der vor allem durch den Lkw-Transit und den Individualverkehr (11,5 Mio. Fahrzeuge am Brenner!) verursachte Treibstoffverbrauch wird zum Hemmschuh für die bis 2050 angestrebte Energieautonomie Tirols. Und es nervt bereits gewaltig, dass Tirol immer wieder beim Verkehr hängen bleibt. Unmittelbar spüren die negativen Effekte nicht nur die verkehrsgeplagte Bevölkerung und die Umwelt, die Dörfer entlang der Transitstrecken oder die Bahn, die im Wettbewerb mit günstig und billig auf der Straße einfach nicht mithalten kann: Der Verkehr bremst vor allem Fortschritte beim Klimaschutz und das dringend notwendige Umdenken in der Wirtschaft. Selbst die Energiestrategie des Landes bringt er ins Wanken.
Solange der Transport quer durch Europa mit einer entkoppelten Wirtschaft von Produktion und Standort noch gefördert wird, schaut zugleich die regionale Wertschöpfung in den Auspuff der Transit-Lobby. Regionalität als Antwort auf Billigimporte kann erst dann funktionieren, wenn der Lkw kostendeckend die von ihm verursachten Folgeschäden abdeckt. Das heißt gemeinhin Kostenwahrheit. Die Zufahrtsverbote zu den Billig-Lkw-Tankstellen in Tirol erhöhen natürlich die Verkehrssicherheit, sie stoppen aber vor allem eine Fehlentwicklung. Auf den Transit spezialisierte Tankstellen ziehen nämlich zusätzlichen Schwerverkehr an, weil der Diesel in Österreich preislich nach wie vor an der Zapfsäule bevorzugt wird; politisch gewollt, weil der Finanzminister allein eine Milliarde Euro Mineralölsteuer mit dem Tanktourismus verdient und deshalb das in Zeiten des Klimaschutzes längst überholte Dieselprivileg nicht antasten möchte. Ein höheres Mineralölsteueraufkommen wirkt sich schließlich positiv auf das gesamte Steueraufkommen in Österreich aus. So einfach ist die Rechnung, so bitter die Erkenntnis für Tirol.
Verbote sind langfristig keine Lösung, doch notwendig; veranlasst durch die Politik in Wien und Brüssel, die über die Köpfe der Menschen und ihre Lebensrealitäten hinwegregiert. Schlussendlich darf man gespannt sein, ob die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP mutig genug sind, beim Klimaschutz keine Kompromisse einzugehen. Schlussendlich würden mehr Klimaschutz und eine umweltgerechte Verkehrspolitik viele Verbote obsolet machen.

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