MZ-Kommentar zu Steuerbetrug

Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Rechnungshof deckt aber auf, dass es nicht optimal läuft – im Gegenteil, es gibt große Defizite bei der Steuerfahndung. Es fehlt am Personal, es fehlt aber auch die nötige IT-Technik, um zügige Ermittlungsverfahren anzukurbeln und Daten verdächtiger Firmen schnell auszuwerten. Auf lange Sicht hat das zwei Effekte, die schädlich für das Land sind: Es fehlt zum einen das nicht eingetriebene Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Es fehlt zum anderen aber auch der Abschreckungseffekt, den eine zügig und bissig agierende Steuerfahndung erzielen kann. Im schlechtesten Fall führt das dazu, dass kriminell agierende Unternehmer, die etwa auf Schwarzarbeit oder Bargeldgeschäfte jenseits aller Steuerregeln setzen, eben nicht abgeschreckt werden. Und sich stattdessen wohlfühlen in Sachsen-Anhalt. Das kann keiner wollen. Zu einer fairen Marktwirtschaft gehören klare Regeln für alle.

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