VSStÖ kritisiert Regierungsprogramm

Gegen die Erhöhung von Studiengebühren und eine Politik des weiter so!

Wien (OTS) – Das gestern veröffentlichte schwarz-grüne Regierungsprogramm scheint wenig für die kommenden Jahre zu versprechen . Zwar finden sich vereinzelt begrüßenswerte Maßnahmen, wie beispielsweise ein österreichweites Studierendenticket und mutige Klimaziele, allerdings zeichnet sie ganz klar ab, dass sich der von Kurz 2017 eingeschlagene Weg in Sachen Migration, Sozialpolitik und Bildungspolitik voraussichtlich nicht ändern wird, kritisiert der VSStÖ.

Deutschförderklassen und Kopftuchverbot bleiben auch in dieser Regierung bestehen. Besonders zu kritisieren ist neben schon bestehenden Implementierungen eine geplante Sicherungshaft. Mit der Sicherungshaft, einer aus verfassungsrechtlicher perspektive sehr umstrittene Maßnahme, zeigt sich weiter der rechte Kurs der Regierung. „Die Regierungspolitik wird auch in den nächsten 5 Jahren ein Bekenntnis zu Neoliberalismus und migrationsfeindlicher Innenpolitik bleiben, geschmückt mit einigen Klimamaßnahmen.“ so Marlene Spitzy, Bundesvorsitzende des VSStÖ.

Auch im Bereich der Bildungspolitik scheint es so weiterzugehen wie bisher. „In der Hochschulpolitik entfernt man sich weiter von einer progressiven, freien & offenen Hochschule.“ kritisiert Spitzy. Neben der Beibehaltung von Aufnahmetests und Zugangsbeschränkungen wird eine Erhöhung der Studiengebühren angestrebt. Studiengebühren für erwerbstätige Studierende bleiben weiterhin bestehen. Statt der lange geforderten Anpassung der Beihilfen an die Inflation, sollen laut vorliegendem Regierungsprogramm die Studienbeiträge erhöht werden. Darüber hinaus werden, neben den geplanten Erhöhungen, arbeitende Studierende zur Kassa gebeten. Der Empfehlung des Verfassungsgerichtshofes, den Paragraphen 92 des UGs zu reparieren, um damit die Befreiung arbeitender Studierenden von Studiengebühren zu ermöglichen, will Schwarz-Grün auch in dieser Periode nicht nachkommen.

„In den Bereichen der Migration-, Bildungs- und Sozialpolitik trägt dieses Regierungsprogramm eine schwarze Handschrift“ zeigt sich Spitzy besorgt. „Für uns ist klar, dass in diesem Programm die Interessen der Wirtschaft das politische Maß darstellen. Progressive Politik geht aber anders. Wir wollen nicht, dass Verschlechterungen für alle in Kauf genommen werden, nur damit einige wenige profitieren.” schließt Spitzy ab.

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