NEOS zu Grünem Bundeskongress: Diese deutliche Mehrheit ist großer Auftrag auf Rechtsstaatlichkeit zu achten

Nick Donig: „Wir NEOS werden unsere Aufgabe der Kontrolle wahrnehmen und aktiv Konzepte in allen Zukunftsfragen vorantreiben.“

Wien (OTS) – „Diese deutliche Mehrheit ist ein großer Auftrag für die kommenden grünen Ministerinnen und Minister: Sie sind gefordert, im Handeln der kommenden Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten und vor allem, die vielen Absichtserklärungen im Programm rasch mit Leben zu erfüllen“, kommentiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig das Ergebnis des Grünen Bundeskongresses, der gleichzeitig betont, dass die Ansage, die FPÖ in der Regierung verhindert zu haben, als Hauptzweck einer künftigen Koalition mit Sicherheit zu wenig sei – „noch dazu, da die Grünen Sebastian Kurz im Bereich Migration ohnehin den Schlüssel zur Hintertür in die Hand gedrückt hat“, so Donig.

„Wir NEOS erwarten uns, dass bei den großen Zukunftsfragen Umwelt, Bildung und Entlastung nicht nur die Notwendigkeit, sondern vor allem die Dringlichkeit erkannt wird. Die bisherigen Absichtserklärungen in diesen wesentlichen Fragen sind jedenfalls zu wenig. NEOS werden in unserer Rolle als konstruktive, kritische Opposition dieser kommenden Regierung gegenüberstehen, wir werden unsere Aufgabe der Kontrolle wahrnehmen und jedenfalls aktiv Konzepte in allen Zukunftsfragen, wie etwa im Bereich einer ökosozialen Steuerreform, die ihren Namen auch verdient, vorantreiben. Es ist möglich, Menschen zu entlasten und gleichzeitig Umweltverschmutzung einen Preis zu geben“, so Donig.

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