Deutsch: Nichts Neues beim Neujahrstreffen – „FPÖ setzt weiter auf Hetze und trennt sich nicht vom rechten Rand“
FPÖ und Rechtsextreme hetzen gemeinsam gegen neue Justizministerin – FPÖ-Historikerbericht ist zum Scheitern verurteilter Versuch der Reinwaschung
Wien (OTS/SK) – „Nichts Neues bei der FPÖ“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zum traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ. „Wie alle Jahre findet das Event vor dem Hintergrund bloßer Lippenbekenntnisse, sich vom rechten Rand zu lösen, statt. Die FPÖ absolviert zwar eine sogenannte Reformklausur, beschwört wortreich eine Neuausrichtung, zeigt aber doch, dass alles beim Alten bleibt“, erklärt Deutsch am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und resümiert: „Die FPÖ setzt weiter auf Hetze und trennt sich nicht vom rechten Rand.“ ****
Dass zeige sich etwa an den jüngsten Aussagen des designierten Generalsekretärs der FPÖ, Schnedlitz, „der Identitäre begrüßt und betont, er werde sich keinen Keil zwischen sich und dieser Bevölkerungsgruppe treiben lassen“. Aber auch der sogenannte Historikerbericht, den die FPÖ vor kurzem präsentiert hat, passt ins Bild. „Die engen Verbindungen der FPÖ zu Burschenschaften und Identitären wurden ausgelassen, die gehäuften rechtsextremen Einzelfälle werden im Bericht herabgespielt. Das alles hat den Geruch einer versuchten, aber missglückten Reinwaschung. Denn von einer Aufarbeitung der Vergangenheit der FPÖ kann überhaupt keine Rede sein“, so Deutsch, der darauf verweist, dass auch der renommierte Historiker Oliver Rathkolb zum Schluss gekommen ist, dass der FPÖ-Historikerbericht ein klarer „Etikettenschwindel“ sei.
Was die Hetze betrifft, so sei dies „seit vielen Jahren blaue Begleitmusik“, sagt Deutsch. Auch daran zeige sich, dass sich die FPÖ nicht geändert habe. Aktuell hat sich das in den Angriffen gegen die neue Justizministerin Alma Zadic gezeigt, „wo FPÖ und Rechtsextreme wie gewohnt in trauter Eintracht gehetzt haben“, so Deutsch. (Schluss) up/mb
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