Wölbitsch ad Semmelweis-Areal: Nachweislich kein öffentliches Bieterverfahren abgehalten

Stadtrechnungshof bestätigt nach ÖVP-Prüfersuchen zahlreiche Verfehlungen und Chaos bei Nachnutzung – Jahrelange VP-Kritik bestätigt

Wien (OTS) – Der Stadtrechnungshof bestätigt in seinem aktuellen Bericht die jahrelange Kritik der neuen Volkspartei Wien zum Semmelweis-Areal. Nachweislich fand keine Interessentensuche in Form eines öffentlichen Bieterverfahrens statt, das aus Gründen der Transparenz beim Verkauf von Liegenschaften dringend notwendig gewesen wäre. Auch im Hinblick auf die Nachnutzung ortet der Stadtrechnungshof zahlreiche Verfehlungen und Chaos: Eine konsistente Strategie hinsichtlich der Nachnutzung des gesamten Areals lag nicht vor. Ein konkret ausgestaltetes Nachnutzungskonzept des KAV im genannten Zeitraum wurde vermisst.

„Die Wiener Steuerzahler haben diese Verfehlungen wohl mehrere Millionen Euro gekostet. Der fahrlässige Umgang der Stadt mit Immobilien und insbesondere auch dieser Deal sind ein Sittenbild der rot-grünen Stadtregierung“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. „Leider hat sich unsere jahrelange Kritik bestätigt: Die unprofessionelle Vorgangsweise von Bürgermeister Häupl und seinem Nachfolger Ludwig rächt sich nun“, unterstreicht Wölbitsch weiter. Auslöser für die Untersuchungen des Stadtrechnungshofs beim Semmelweis-Areal war ein Prüfersuchen der neuen Volkspartei Wien.

Bereits seit Jahren ziehe sich die Causa – stets mit einem fahlen Beigeschmack von rot-grüner Freunderlwirtschaft und Intransparenz. Von der Ansiedelung der Musikschule, der Kaufvertragsgestaltung, den Umständen rund um die Verkaufspreisermittlung, einem möglichen Untreue-Verdacht bis hin zur eingetretenen Zwangsversteigerung zum Dumping-Preis ist alles dabei.

Die Kritikpunkte und Empfehlungen des Stadtrechnungshofes:

* „Der Stadtrechnungshof Wien vermisste eine konsistente Strategie hinsichtlich der Nachnutzung des gesamten Areals nach Schließung des Charlotte Bühler-Heimes und der Beendigung des Spitalsbetriebes infolge der im Betrachtungszeitraum mehrfach wechselnden Zielsetzungen in Bezug auf dessen Verwertung.“

* „Insgesamt zeigte jedoch die Prüfung, dass für das zum Zeitpunkt der Einschau nicht mehr vom Krankenanstaltenverbund genutzte Areal der ehemaligen Semmelweis Frauenklinik kein konkret ausgestaltetes Nachnutzungskonzept vorlag.“

* Der Stadtrechnungshof empfiehlt künftig die Interessentensuche in Form eines öffentlichen Bieterverfahrens durchzuführen, das insbesondere aus Gründen der Transparenz beim Verkauf von Liegenschaften dringend notwendig wäre.

* Bereits 2011 bekundete eine Käuferin Interesse. Die Magistratsabteilung 69 dokumentierte jedoch nicht, aus welchem Grund nur mit dieser Immobiliengesellschaft exklusive Verkaufsverhandlungen geführt wurden. Das ist mittlerweile auch ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Konkret untersucht die Staatsanwaltschaft den Verkauf der Stadt Wien an die SPÖ-nahe at.home Immobilien GmbH. Im Falle der Musikschule übt der Stadtrechnungshof konkret Kritik bei der Vorbereitung der Verträge. Denn eine Verankerung einer ausdrücklichen Betriebspflicht fehlt, somit ist der Bildungszweck für dieses Areal nicht nachhaltig gesichert.

„Die rot-grüne Stadtregierung muss nun ihre Lehren aus den Empfehlungen des Stadtrechnungshofs ziehen. Insbesondere Bürgermeister Ludwig, der seit Jahren in die Causa verstrickt ist, muss künftig für mehr Transparenz bei Veräußerungsverfahren sorgen!“, so Wölbitsch. Die Pläne des neuen Eigentümers, der das wichtige Naherholungsgebiet erhalten möchte, werden von der neuen Volkspartei Wien ausdrücklich begrüßt: „Es ist wichtig, dass die öffentliche Nutzung der Parkanlage und der Schulstandort erhalten bleiben.“

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
Leitung Kommunikation & Presse
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender