Dieselprivileg – Deutsch: „In der Klimapolitik braucht es Klarheit und nicht eine Politik der zwei Zungen“

ÖVP hält an umstrittenem Dieselprivileg fest, Grüne für Abschaffung: „Klimaschutz darf nicht Opfer des Regierungsstreits werden“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, betont, dass in der türkis-grünen Regierung ganz offensichtlich nicht alles so glatt läuft wie das die inszenierten Bilder von gemeinsamen Auftritten glauben machen sollen. „Die Regierung ist erst wenige Tage im Amt, doch die Differenzen und offenen Konflikte häufen sich massiv. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt rund um das umstrittene Dieselprivileg. Während die ÖVP ihrem Koalitionspartner via Zeitung ausgerichtet hat, dass sie am Dieselprivileg festhalten wird, fordern die Grünen die Abschaffung. Auch das zeigt, wie oberflächlich das Regierungsprogramm verhandelt wurde und wie uneinig sich die Regierung in wichtigen Fragen ist“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Gerade in einem so wichtigen Bereich wie dem Klimaschutz, wo wir keine Zeit verlieren dürfen, braucht es Klarheit und nicht eine Politik der zwei Zungen. Der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas darf nicht Opfer des Regierungsstreits werden“. Die Frage, wie die Regierung mit dem Thema Dieselprivileg umgeht, ist für Deutsch „auch die Nagelprobe, wie ernst es der türkis-grünen Regierung wirklich mit der von ihr versprochenen klimafreundlichen Ausrichtung ist“. (Schluss) mb/ls

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