FPÖ – Hafenecker: Stehen für volle Aufklärung auch über den „amputierten“ U-Ausschuss hinaus

Grüne von ÖVP-Krake sehr rasch zum Verrat ihrer eigenen Prinzipien gebracht

Wien (OTS) – „Wir Freiheitliche stehen für volle Aufklärung und werden daran engagiert mitwirken“, kündigte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker in der Geschäftsordnungs-Debatte des Nationalrats zum bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. „Auch wir ärgern uns über diese Amputation von Teilen des U-Ausschusses durch die ÖVP und wundern uns gleichzeitig darüber, wie schnell die schwarze Krake die Grünen zum Verrat ihrer eigenen Prinzipien gebracht hat“, so Hafenecker in seiner Funktion als designierter Fraktionsobmann der FPÖ im U-Ausschuss. Er wies im Plenum jedoch auch darauf hin, dass die Grünen in der Wiener Causa Chorherr ebenfalls sehr schnell gelernt hätten, wie man Sachen besser zudeckt als aufklärt.

„Sollte der Verfassungsgerichtshof dem Ausschuss nicht weitere Untersuchungsgegenstände zugestehen, stehen wir aber auch nicht an, mit der CASAG zu beginnen und hier insbesondere zu untersuchen, wie die Vorstandsvorsitzende Glatz-Kremsner als ÖVP-Parteigängerin und sogar hohe Funktionärin in ihren Job gekommen ist“, sagte Hafenecker. Man müsse dafür ja nicht die Maximaldauer von eineinhalb Jahren investieren, sondern könne an einen kurzen U-Ausschuss weitere konkrete Untersuchungen anschließen, „in denen wir dann weiteren Vorgängen auf den Grund gehen, die die ÖVP betreffen und die sie daher vorerst unter den Teppich kehren will“, schlug Hafenecker vor.

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