Auf Abwegen / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Boris Johnson

Mainz (ots) – Achtung, der Mann ist nicht nur ein Politclown, der den Inselgeist der Briten bedienen und mit dem Brexit an die Macht kommen wollte. Boris Johnson ist die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Europa zur Zeit aufzubieten hat. Die EU muss sich nicht nur darauf einstellen, dass Großbritannien unter Johnson noch immer auf einen harten Brexit zusteuert. Mit den geplanten Zuzugsregeln zeigt sich die britische Regierung gewillt, die Tür für eine Norwegen-Lösung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zuzuschlagen. Der Premierminister und sein Zuflüsterer Dominic Cummings (Johnsons Steve Bannon) sind längst dabei, auch die Medien und die Justiz im Land anzugreifen. Die Vorbilder aus Warschau und Budapest lassen grüßen. Johnsons Planspiele, die renommierteste Rundfunkanstalt der Welt in einen Bezahlsender umwandeln zu wollen, muss man mehr als ernst nehmen. Auch wenn diese Drohung gewiss nicht der erste Schritt sein wird, die BBC zu schwächen. Dass der Sender “auf den Kopf gestellt” werden müsse, hatte Chefstratege Cummings bereits vor vielen Jahren verlauten lassen. Nachdem Johnson im Unterhaus nicht nur über eine komfortable Mehrheit verfügt, sondern seine innerparteilichen Gegner bei den Tories ausgeschaltet hat, gilt seine nächste Attacke dem Supreme Court. Die Rechte des Verfassungsgerichts, das im vergangenen Herbst die Schließung des Parlaments für unrechtmäßig erklärt hatte, sollen empfindlich beschnitten werden. Und Europas Einfluss auf das, was in London geschieht, geht gegen null.

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