FPÖ – Kaniak: Gesundheitsminister Anschober und ÖGK-Management sollen Karten auf den Tisch legen!

Was ergab der Kassasturz bei den Regierungsverhandlungen? – Wir werden Anschober im Gesundheitsausschuss zu ÖGK-Finanzpfad und Patientenmilliarde befragen

Wien (OTS) – „Gesundheitsminister Anschober und das ÖGK-Management sollen in Sachen Finanzvorschau endlich einmal die Karten auf den Tisch legen. Es kann nicht sein, dass jeden Tag von ‚wildgewordenen roten und schwarzen Sozialversicherungsfunktionären auf dem Rücken der Patienten und der Beitragszahler ein Scharmützel angezettelt wird‘, das niemandem nützt“, so heute der FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.

„Die türkis-blaue Bundesregierung hat 2018 aus guten Gründen eine umfassende Sozialversicherungsreform umgesetzt. Dabei wurden auch ganz klare Finanzpfade besprochen, so etwa eine über den Zeitraum von fünf Jahren zu erwirtschaftende Patientenmilliarde, die weg von der Verwaltung und hin zu Patienten und Sozialversicherten in Form besserer Leistungen im Gesundheitssystem umgeschichtet werden soll. Dazu bekennt sich die FPÖ als Reformmotor hinter dieser Neustrukturierung ohne Wenn und Aber und erwartet von Gesundheitsminister Anschober und dem ÖGK-Management die konsequente Verfolgung dieses Plans. Alles andere wäre ein Rückschritt in das ‚alte schwarz-rote Gleichgewicht des Schreckens und einer Funktionärshegemonie‘“, sagte Kaniak.

„Insbesondere Anschober soll jetzt einmal aus Sicht des Sozial-und Gesundheitsministeriums eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklung offenlegen und den ‚Grabenkämpfen in Schwarz-Rot‘ ein Ende setzen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch von Interesse, was der seinerzeitige Kassasturz in Sachen Sozialversicherungen und insbesondere der ÖGK bei den Regierungsverhandlungen ergeben hat. Es kann doch nicht sein, dass Anschober als grüner Verhandler in Sachen Sozial- und Gesundheitswesen hier die Katze im Sack gekauft hat. Das ist umso weniger zu glauben, da etwa ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer und PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera auf ÖVP Seite in die Verhandlungen vom ersten Tag an eingebunden waren“, erklärte Kaniak.

„Wir werden jedenfalls den Gesundheitsausschuss am 3. März dazu nutzen, Anschober hier in Sachen ÖGK-Finanzpfad und Patientenmilliarde zu befragen. Am besten wird es sein, wenn Anschober auch gleich ÖVP-Mann Bernhard Wurzer aus dem ÖGK-Management mit in den Ausschuss nimmt, damit den Abgeordneten die Gelegenheit gegeben werden kann, eine umfassende Darstellung zu aktuellen und zukünftigen Entwicklungen in der ÖGK zu erhalten“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

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