Unions-Chefhaushälter Rehberg lehnt Aussetzung der Schuldenbremse strikt ab

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Düsseldorf (ots) – Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu ermöglichen. „Das Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lust und Laune herumdoktern“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Weite Teile der Unionsfraktion sind zudem strikt gegen die Übernahme der kommunalen Altschulden“, sagte Rehberg. „Investitionen in den Kommunen werden überwiegend nicht durch die Schulden verhindert, sondern durch fehlende Planungskapazitäten“, so der CDU-Politiker. „Herr Scholz wird keine Zweidrittelmehrheit bekommen“, sagte Rehberg.

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