VW-Abgas-Skandal: ÖsterreicherInnen dürfen nicht um ihre Rechte umfallen!

ÖsterreicherInnen gehen in deutscher Gruppenklage gegen VW leer aus – SPÖ-Justizsprecherin Yildirim fordert Möglichkeit der Gruppenklage auch für Österreich

Wien (OTS/SK) – Deutsche Fahrzeughalter, die eine Gruppenklage gegen den VW-Konzern eingebracht hatten, erhalten von Volkswagen wegen manipulierter Motoren eine Entschädigung. Wie u. a. die „Wiener Zeitung“ berichtet, einigten sich der VW-Konzern und der deutsche Verbraucherverband bei ihren Vergleichsverhandlungen auf eine Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen Euro. Rund 260.000 Fahrer bekommen bis zu je 6257 Euro. ÖsterreicherInnen und andere ausländische Kläger erhalten hingegen nichts. „Die rund 1.100 österreichischen Fahrzeughalter gehen komplett leer aus“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Der VW-Abgas-Skandal macht deutlich, warum es die Möglichkeit für Gruppenklagen auch in Österreich dringend braucht. Es darf nicht sein, dass österreichische KonsumentInnen um ihre Rechte umfallen! Wir haben deshalb in der letzten Nationalratssitzung am Donnerstag einen Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, mit dem wir Gruppenklagen in Österreich ermöglichen wollen. Wir müssen die Rechte österreichischer KonsumentInnen stärken!“****

Die SPÖ fordert die Möglichkeit einer Gruppenklage für Österreich schon seit langem, es scheiterte jedoch immer an der ÖVP, die das seit Jahren blockiert. „Der Ausgang der VW-Klage zeigt, dass hier gehandelt werden muss. Deutschland hat die Möglichkeit für Gruppenklagen neu eingeführt. Der Verbraucherverband konnte für deutsche KonsumentInnen einen Erfolg erzielen, weil hier Interessen von Einzelpersonen gebündelt werden konnten. Den österreichischen Klägern bleibt jetzt nur noch die Möglichkeit, individuell zu klagen, sie haben eine viel schwächere Verhandlungsbasis“, sagt Yildirim. „Österreichs KonsumentInnen müssen die Möglichkeit bekommen, mit Großkonzernen auf Augenhöhe zu verhandeln. Es geht darum, sozusagen Waffengleichheit herzustellen!“, unterstreicht Yildirim. (Schluss) sc

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