Volkshilfe zu humanitärer Krise: Die Prioritäten der EU sind falsch gesetzt
Fenninger: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge muss absoluten Vorrang haben
Wien (OTS) – Beim EU-Unterstützungspaket für Griechenland, von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert, wurde nicht lange gezögert. Für den Grenzschutz und der Abwehr von schutzsuchenden Menschen standen sehr rasch 700 Mio Euro zur Verfügung. „Das erinnert mich“, so der Direktor der Volkshilfe Österreich, „stark an diverse Bankenrettungspakete, wo teilweise über Nacht unvorstellbare Summen bereitgestellt wurden. Bei der Rettung von Menschenleben, dem Schutz von Kindern und der Einhaltung von Menschenrechten sieht es leider anders aus.“
Für die Volkshilfe Österreich ist das eine falsche Prioritätensetzung der EU. Jetzt muss ganz klar die humanitäre Hilfe Vorrang haben. Das bedeutet einerseits eine rasche Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln mit EU-Geldern. Und andererseits muss es eine rasche Zusage der EU an die Türkei geben, dass die finanziellen Mittel für die diversen Flüchtlingsbetreuungsprojekte, die an internationale NGOs gehen, weiter fortgeführt werden. Das darf einfach nicht am noch nicht ausverhandelten EU-Budget scheitern. Zerstört wurde allerdings die Illusion Europas der letzten vier Jahre, sich freikaufen zu können. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die lauten Warnsignale hören und zu menschenrechtskonformen Lösungen kommen. Es steht zu viel auf dem Spiel.
Abschließend hält Fenninger fest: „Die alleinige Betonung von Grenzschutz auch in Österreich ist für mich nicht nachvollziehbar. Es braucht rasch humanitäre Lösungen. Und die Überweisung von 20.680 Euro Österreichs an die UNHCR ist ein Offenbarungseid. Da sind auch die jetzt von der Bundesregierung zugesagten Mittel von 3 Mio Euro für syrische Flüchtlinge nur ein sehr kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Die viel beschworene Hilfe vor Ort braucht einfach auch Taten, nämlich ernstzunehmende finanzielle Mittel.“, so Fenninger.
Erwin Berger, MAS
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