FPÖ – Belakowitsch zu Coronavirus: Wie gehen Arbeitsmarktservice und Sozialversicherungsträger mit dem Coronavirus um?

Dringender Handlungsbedarf für Ministerduo Aschbacher und Anschober

Wien (OTS) – „Man hört von der österreichischen Bundesregierung zwar generell-abstrakte Maßnahmen in Sachen Coronavirus -individuell-konkret aber, wo viele hunderttausende österreichische Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, sind in der Öffentlichkeit noch keine nachhaltigen und abgestimmten Maßnahmen bekannt. So etwa im täglichen Kundenverkehr der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, wo jeden Tag viele tausende Arbeitssuchende ihre Amtswege zu absolvieren haben. Dazu kommt der gesamte Bereich des AMS-Schulungsbetriebs, wo ebenfalls mehrere zehntausend Personen gemeinsam gefördert und ausgebildet werden. Hier braucht es klare Maßnahmen, dass diese ‚Schutzbefohlenen‘ des AMS einerseits absoluten Gesundheitsschutz genießen, andererseits aber auch ihre Ansprüche und Förderungen weiter erhalten können“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Noch schwieriger ist die Situation bei den Sozialversicherträgern, etwa im Bereich der Ambulanzen der ÖGK, der Kranken- und Rehaeinrichtungen der AUVA oder des gesamten Serviceeinrichtungsbereichs der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), SVS und BVAeB. Vielfach sind hier Personen mit Vorerkrankungen beziehungsweise als Rehapatienten in Behandlung und müssen Schutz und Behandlung gleichzeitig garantiert erhalten. Und bei den PVA-Servicestellen handelt es sich durchwegs um Personen der älteren Generation, die hier einer potentiellen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Und auch Pflegeheime oder Werkstätten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind besonders sensible Standorte, die einer individuellen Bewertung zum Schutz aller Betroffenen bedürfen. Deshalb ist es für mich eigentlich absolut unverständlich, dass in Zeiten einer Coronavirus-Epidemie absolut abgehobene ÖGK-Manager, wie etwa der ÖVP-Apparatschik Bernhard Wurzer in medialen Auftritten die Patienten dazu animiert, in die Ambulanzen zu strömen, anstatt in die kleinräumigen und wohnortnahen Strukturen des Hausarztsystems. Für das wird sich Wurzer vor dem Gesundheits- und Sozialausschuss noch zu verantworten haben“, kündigte die FPÖ-Sozialpolitikerin an.

„Hier hat jedenfalls das Ministerduo Arbeitsministerin Aschbacher und Sozialminister Anschober absoluten Handlungsbedarf, um in diesen hochsensiblen und besonders schützenswerten Strukturen des österreichischen Sozial- und Gesundheitswesens individuell-konkrete Maßnahmen in den Vollzug zu bringen. Die FPÖ erwartet sich hier eine schnelle Reaktion und ist in diesem Zusammenhang bereit, auch rasch auf parlamentarischen Weg notwendige gesetzliche Adaptierungen oder die Beschlussfassung von dringend notwendigen Extra-Budgets für diese Bereiche zu unterstützen. Wir strecken hier die Hand in Richtung Bundesregierung und Fachminister aus, erwarten uns aber eine lückenlose Information und eine Einbindung in alle notwendigen Entscheidungen“, betonte Belakowitsch.

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