Nationalrat – Krainer fordert mehr Information und finanzielle Sicherheit für kleine Betriebe und ihre MitarbeiterInnen

„Wo ist die Telefonnummer, an die sich Betriebe am Montag wenden können, damit nicht gekündigt wird?“

Wien (OTS) – „In der Zeit von Corona kann es nur ein Motto geben:
Solidarität, Zusammenhalt und niemanden zurücklassen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Sonntag in der Sondersitzung des Nationalrats. Die SPÖ unterstützt das von der Regierung vorgelegte 4-Milliarden-Paket, weist aber zugleich auf das hin, was fehlt, so Krainer. Konkret spricht er damit die Information für zehntausende kleine Unternehmen an. Es soll eine Stelle geben, nach Vorschlag der SPÖ, sollen das die Finanzämter sein, die als Anlaufstelle für alle Fragen dienen. Krainer: „Wo ist die Telefonnummer, an die sich Betriebe am Montag wenden können, damit nicht gekündigt wird?“ ****

Das Regierungspaket trifft eine Vorsorge für das Gesundheitssystem, finanziert die Kurzarbeit und ist, wie Krainer sagte, ein „Auffangnetz für große Betriebe und Konzerne“. Die SPÖ wird das unterstützen, drängt aber darauf, dass wenigstens so viel Vorsorge für die kleinen Unternehmen und ihre hunderttausenden MitarbeiterInnen getroffen wird.

Denn Kurzarbeit sei natürlich auch für MitarbeiterInnen in kleinen Unternehmen möglich, sie wissen es nur nicht, weil die Information fehlt, betonte Krainer. Sehr viele einvernehmliche Kündigungen würden deswegen unnötigerweise jetzt vereinbart. Die kleinen Betriebe und ihre ArbeitnehmerInnen müssen wissen, wie sie zur Kurzarbeit kommen.

Die SPÖ will außerdem per Abänderungsantrag, dass die Unternehmen mit bis zu 25 MitarbeiterInnen nach dem Epidemiegesetz entschädigt werden. Diese Bestimmung hebt die Regierung mit dem Covid-19-Fondsgesetz auf. Damit verlieren zehntausende kleine Unternehmen die Sicherheit über die Entschädigung, denn wie die Alternative, also Zahlungen aus dem Covid-19-Fonds funktionieren, darüber gibt es noch keine Information.

Die SPÖ will auch, dass ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten für Kinder und für zu pflegende Angehörige, die volle Entgeltfortzahlung bekommen. Das wird, wie Krainer erläuterte, gerade jetzt akut, weil sehr viele 24-Stunden-BetreuerInnen aus den Nachbarländern nicht mehr einreisen dürfen. Damit müssen die Angehörigen jetzt einspringen. Weiters fehlt aus Sicht der SPÖ eine Vorsorge für KünstlerInnen und kreative Berufe, die jetzt ihre Aufträge und damit ihr gesamtes Einkommen verlieren.

Der Abänderungsantrag sieht auch vor, dass es in den Betrieben, die staatliche Unterstützung bekommen, eine Arbeitsplatzgarantie geben muss. Und per Entschließungsantrag fordert die SPÖ: Es soll ein zinsloses automatisches Moratorium für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge geben. Entscheidend dabei, ist das „automatisch“, betont Krainer. Weil nach dem Regierungsvorschlag müssen hunderttausende Betroffene bei den zuständigen Behörden Anträge stellen. Außerdem soll es analog zu Italien eine Stundung von Kreditratenzahlungen und Mieten geben. (Schluss) wf

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