FPÖ – Kickl: Ostautobahn ist kein Parkplatz für gestrandete Osteuropäer

Österreich muss bis zur Klärung der Situation ebenfalls Grenzen dichtmachen

Wien (OTS) – „Die Ostautobahn ist kein Parkplatz für gestrandete Osteuropäer. Die Regierung, allen voran Innenminister Nehammer, ist dringend aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu setzen, um die Lage raschestmöglich unter Kontrolle zu bringen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Dass wartende Lenker aus Rumänien und Bulgarien die Grenze blockieren sowie Serben und Ukrainer in provisorischen Camps untergebracht werden müssen, seien Zustände, die gerade in der aktuellen Lage niemand brauche.

„Österreich muss daher die Grenzen zu jenen Ländern, aus denen die durchreisenden Osteuropäer kommen, für diese Personengruppe ebenfalls schließen, bis eine abgestimmte und funktionierende Lösung ­– etwa mit täglichen Kontingenten – erreicht ist. Das betrifft vor allem Deutschland, aber auch Tschechien und die noch geöffnete Übergänge aus Italien“, forderte Kickl. Es könne nicht sein, dass alle freie Fahrt nach Österreich hätten und sich dann rund um Nickelsdorf sammeln. Die Bevölkerung dort sei erst bei der massiven Migrationswelle 2015 besonders schwer belastet worden.

Was die Autofahrer aus Serbien und der Ukraine betrifft, die Ungarn offenbar gar nicht durchreisen lassen will, müsse schnellstens eine Verhandlungslösung mit Ungarn gefunden werden. „Und wenn das nicht gelingt, muss man sie über Slowenien bzw. die Slowakei ableiten und dafür sorgen, dass diese Lenker auch künftig diese Routen wählen. Auch dafür braucht es natürlich im Vorhinein entsprechende Absprachen, damit nicht neuerliche Staus in Österreich entstehen“, so Kickl.

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