Coronavirus – Rendi-Wagner fordert einheitliches und zentral gesteuertes Vorgehen

SPÖ: Befugnisse der Regierung müssen für die Dauer der Krise begrenzt sein – regelmäßige Einbindung des Parlaments – Massenarbeitslosigkeit verhindern

Wien (OTS/SK) – „Eine funktionierende Demokratie und damit auch ein handlungsfähiges Parlament müssen zu jeder Zeit mit aller Kraft sichergestellt sein“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Freitag, im Nationalrat. Die Regierung werde mit weitreichenden, in der Geschichte der Zweiten Republik einmaligen Befugnissen und Instrumenten ausgestattet:
„Außergewöhnliche Zeiten bedürfen außergewöhnliche Maßnahmen“, so Rendi-Wagner, die die Regierung eindringlich zum sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit diesen Befugnissen aufrief: „Diese Maßnahmen müssen für die Dauer der Krise befristet sein – und keinen Tag länger“, sagte die SPÖ-Chefin und forderte die regelmäßige Einbindung des Parlaments. ****

Rendi-Wagner appelliert an die Regierung, im Kampf gegen das Coronavirus von den bestehenden Möglichkeiten – wie Weisungen, Dekreten und Verordnungen – Gebrauch zu machen. Ob in Tirol, Oberösterreich oder Niederösterreich: „Wir brauchen ein gemeinsames, einheitliches und zentral gesteuertes Vorgehen für alle notwenigen Maßnahmen“, fordert Rendi-Wagner. „Unser Gesundheitspersonal braucht ein einziges Schutzkonzept. Es braucht überall dieselben klaren fachlichen Regeln für den Arbeitnehmerschutz, den Umgang mit Heimkehrern, das Vorgehen bei Verdachtsfällen oder das Schließen von Parkanalgen.“ Das Virus kenne keinen Unterschied zwischen verschiedenen Bundesländern oder Gemeinden.

Allein von Montag bis Mittwoch „wurden 74.000 Menschen beim AMS angemeldet“, so Rendi-Wagner. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese Entwicklung nicht fortsetzt. Das Virus darf nicht zur größten sozialen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg werden.“ Das österreichische Hilfspaket ist „richtig, notwendig und alternativlos“. Gleichzeitig brauche es auch eine Jobgarantie für Angestellte all jener Betriebe, die Unterstützung bekommen werden. Es müsse klar sein: „Eine Massenarbeitslosigkeit können und wollen wir uns nicht leisten“, so Rendi-Wagner, die eindringlich davor warnte, dass „unser Land nach dieser Krise ein anderes ist und der soziale Friede etwas ist, woran wir uns später vielleicht nur noch vage erinnern“. (Schluss) ls/lp

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