Orban – Deutsch: Scharfe Reaktion Brüssels notwendig

Krise darf nicht zur Selbstermächtigung missbraucht werden – Orban noch immer nicht aus EVP ausgeschlossen

Wien (OTS/SK) – Die Corona-Krise stellt die gesamte europäische Bevölkerung vor die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. „In dieser Krise zählen Solidarität, Zusammenhalt und Verbundenheit. Keinesfalls darf die Situation zur autoritären Selbstermächtigung und Abschaffung der Demokratie missbraucht werden“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der sich schockiert über die Vorgänge im Nachbaraland Ungarn zeigt. „Orban muss sofort von seinen autoritären Fantasien Abstand nehmen und auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren“, so Deutsch, der eine scharfe Reaktion aus Brüssel „als Gebot der Stunde“ erachtet. ****

„Wenn es um die Demokratie geht, darf es keine Kompromisse geben“, so Deutsch. „Die Parlamente müssen gerade in Zeiten der Krise voll handlungsfähig sein. Jedem Versuch, den Parlamentarismus auszuhöhlen oder gar abzuschaffen, muss von Seiten der Europäischen Gemeinschaft entschieden entgegengetreten werden.“

Deutsch erinnert auch daran, dass Orbans Fidesz-Partei noch immer nicht aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen wurde. „Taten statt Worte“ erwartet Deutsch jetzt nicht nur vom EVP-Weisenrat, in dem bekanntermaßen Ex-Kanzler Schüssel vertreten ist, sondern auch vom aktuellen Kanzler Kurz.

Orban habe nie verhehlt, Ungarn nach seinen Vorstellungen zur „illiberalen Demokratie“ umgestalten zu wollen, so Deutsch, der daran erinnert, dass Orban seit Jahren die Medien am Gängelband hält, die demokratische Öffentlichkeit sabotiert und mit antisemitischen Codes gegen seine Gegner agitiert. „Dass Orban jetzt den Coronavirus für sein Durchgriffsrecht missbraucht, um dauerhaft per Notverordnung am Parlament vorbei zu regieren, darf von niemandem akzeptiert werden“, so Deutsch abschließend. (Schluss) ls/sc

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