FPÖ – Haider zu Coronavirus: EU-Kommission missbraucht Krise für politische Agenden

Neben den umstrittenen Coronabonds wartet von der Leyen mit einer neuen falschen Solidaritätsbekundung auf, die nur dem Brüsseler Zentralismus dient

Wien (OTS) – Als „falsche Solidaritätsbekundung und blanken Aktionismus“ kritisierte heute der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament Roman Haider die von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Pläne eines europäischen Mechanismus für Kurzarbeitsgeld im Rahmen der Coronakrise (SURE). „Die EU-Kommission hat bis heute keinerlei Krisenstandhaftigkeit gezeigt. Das haben die Nationalstaaten erneut in die Hand genommen. Stattdessen versucht von der Leyen, die Krise für bereits gescheiterte politische Agenden zu missbrauchen“, so Haider.

Die Pläne der Kommissionspräsidentin legen den Verdacht nahe, dass es wieder einmal nur darum gehe, Brüssel mehr Macht zu geben und dafür erneut die Kompetenzen der Nationalstaaten einzuschränken. „Hinter dem Plan der EU-Kommission steckt nichts anderes als die Ausschaltung nationaler Sozialpolitik und die Einführung eines EU-Sozialstaates, was gut funktionierende Sozialsysteme wie das österreichische, deutlich in Mitleidenschaft ziehen würde, da unter anderem die Österreicher am Ende diejenigen sein werden, die zur Kasse gebeten werden, um marode Sozialsysteme in der EU am Leben zu erhalten“, meinte der oberösterreichische EU-Abgeordnete und verwies auf schon längst abgelehnte Pläne, wie die einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die von der Leyens Vorgänger Jean Claude Juncker erfolglos durchbringen wollte. „Anscheinend werden hier bereits aufgegebene Projekte im Rahmen der Krise neu aufgewärmt und den Menschen als solidarischer Beitrag verkauft“, sagte Haider.

Seiner Meinung nach sei es bereits Mode geworden, einst umstrittene Projekte neu aufzuwärmen und ihnen einen Anstrich „europäischer Solidarität“ zu geben. „Das zeigt gerade das Beispiel der Coronabonds, die den meisten noch als Eurobonds bekannt sind, mit denen Nettozahler wie Österreich für die Schulden anderer haften sollen. Das ist nicht nur falsch verstandene Solidarität, sondern vor allem unappetitliche Politik, da mit solchen umstrittenen Vorschlägen, Länder wie Österreich unter moralischen Druck gesetzt werden“, kritisierte Haider.

Er, Haider, sei der Ansicht, dass man zwar solidarisch agieren solle, aber diese Solidarität nicht ausgenützt werden dürfe, um Politik auf dem Leiden anderer auszuüben. „Wir sehen die schrecklichen Bilder aus Italien und Spanien und haben natürlich die Pflicht, diesen Ländern beizustehen. Doch dürfen wir dies nicht so tun, dass wir unsere wirtschaftliche und politische Stabilität auf dem Altar des Eurozentralismus opfern, da wir gerade jetzt nicht wissen, wie sich die Krise auf wirtschaftlicher Ebene auf unser Land auswirken wird und wir deswegen Stabilität brauchen“, meinte der freiheitliche Europaabgeordnete. Laut seinen Aussagen wird die FPÖ jedwede Vorschläge ablehnen, die eine Schwächung oder gar Kompetenzabgabe Österreichs an die EU zur Folge hätten. „Wir können dem Bundeskanzler nur raten, dasselbe zu machen und nicht so vorzugehen, wie einige seiner Parteikollegen in Brüssel, die die Vorhaben der EU-Kommission unterstützen“, betonte Haider.

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