Nationalrat – SPÖ fordert Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen, höheres Arbeitslosengeld und Gesetz gegen Krisenwucher

Leichtfried mit scharfer Kritik an Nicht-Reaktion der Regierung an Ausschaltung des Parlaments in Ungarn – SPÖ-Antrag zur Öffnung der Bundesgärten

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ wird in den Nationalratssitzungen heute, Donnerstag, und morgen, Freitag, ein Gesetz für Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen einbringen. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute in einer Pressekonferenz erläutert, dass der Fonds mit einer Milliarde Euro dotiert sein soll und – analog zum Härtefonds für kleine Wirtschaftstreibende – nicht rückzahlbare Hilfen für ArbeitnehmerInnen in krisenbedingten Notlagen auszahlen. Außerdem wird die SPÖ den Antrag einbringen, das Arbeitslosengeld, solange es krisenbedingt notwendig, auf 70 Prozent zu erhöhen. Und die SPÖ wird einen Antrag gegen Wucherpreise in der Krise einbringen. ****

Leichtfried hofft, dass die Regierung auch hier Vorschläge der SPÖ aufgreifen wird. Bisher sei es oft so gewesen, dass die Regierung Beiträge, die die SPÖ erarbeitet hat, zunächst ablehnt und dann aber doch umsetzt. „Daher ruhen und rasten wir nicht. Die SPÖ nimmt ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Uns geht es darum, dass in dieser Krise niemand zurückgelassen wird“, betont Leichtfried.

Im Fokus der SPÖ-Vorschläge stehen die ArbeitnehmerInnen und die kleinen und kleinsten Unternehmen, die in ganz ähnlicher Situation seien. „Sie alle verdienen Klarheit, Sicherheit und finanzielle Absicherung“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende. Denn die Situation sei dramatisch, die Arbeitslosigkeit war seit dem Jahr 1946 noch nie so hoch. Ende März waren 563.000 Menschen arbeitslos. Binnen weniger Wochen seit dem coronabedingten Schließen der Geschäfte haben 200.000 ArbeitnehmerInnen ihren Job verloren.

Für sie will die SPÖ so wie die Gewerkschaft, dass das Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent (Nettoersatzrate) erhöht wird. Und für die, die keinen Anspruch haben, weil sie zu kurzer Versicherungszeiten haben oder geringfügig beschäftigt waren, soll die Hilfe aus dem Überbrückungsfonds kommen.

Dem AMS spricht Leichtfried ein großes Lob aus, die MitarbeiterInnen sind derzeit immens gefordert. Daher muss „Schluss sein mit dem Unfug aus der Zeit von Schwarz-Blau“. Die Regierung Kurz-Strache wollte sehr viele AMS-MitarbeiterInnen abbauen.

Gegen die teilweise horrenden Preise für bestimmte Güter, die in der Krise besonders begehrt sind, also z.B. Desinfektionsmittel, Einweghandschuhe und ähnliches, will die SPÖ mit einem Gesetz gegen „Wucher und Krisengewinnler“ vorgehen. Es müsse, wie Leichtfried erläutert, Preisobergrenzen für bestimmte Güter geben.

Weiters schlägt die SPÖ vor, den Härtefonds für die EPUs, freien Dienstnehmer, NPOs, neuen Selbständigen und Kleinstunternehmen aufstocken. Generell soll das Prinzip Kurzarbeit statt Kündigungen gelten.

Die Auszahlungen von Boni an Manager und die Ausschüttung von Dividenden soll für die Jahre 2020 und 2021 verboten werden, so ein weiterer Vorschlag der SPÖ. Und für den Paragraphen 1104 ABGB soll es eine authentische Interpretation des Gesetzgebers geben, dass unzweifelhaft klargestellt ist, dass keine Mieten in behördlich geschlossenen Geschäften fällig werden.

Die Regierungsvorschläge, also das dritte Covid-19-Begleitgesetz, könne man noch nicht abschließend beurteilen. Erst am Mittwochabend sind die letzten Vorlagen bei den Oppositionsparteien eingetroffen, berichtete Leichtfried. (Update: Heute, Donnerstag, kurz vor Mittag sind weitere Änderungen von der Regierung gekommen.) Damit ist Zeit für eine gründliche Analyse extrem knapp und „fast nicht machbar“. Für Leichtfried schaut das so aus, dass die Regierung „bewusst die Opposition in ihrer Handlungsfähigkeit und ihren Kontrollrechten einschränken will“. Und er sagt dazu: „Schulterschluss ist keine Einbahnstraße.“

Ob die SPÖ zustimmen werde, konnte Leichtfried noch nicht sagen. Einiges an den Regierungsvorlagen schaue sehr vernünftig aus, andere Teile müssen noch diskutiert werden. Darunter der Aspekt, dass Gesundheitsminister Anschober zwar in Pressekonferenzen über den Schutz der besonders gefährdeten ArbeitnehmerInnen rede; für die wegen gesundheitlicher Vorbelastungen besonders gefährdeten ArbeitnehmerInnen findet sich freilich gar nichts in den Regierungsvorlagen.

Bundesgärten müssen wieder aufgesperrt werden

Die SPÖ wird außerdem per Entschließungsantrag die Öffnung der Bundesgärten für die Bevölkerung fordern. In Wien hat die zuständige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger alle Bundesgärten mit einer Fläche von 230 Hektar geschlossen, obwohl in den Erlässen des Gesundheitsministers eine Schließung von Parks nicht verfügt wird.

Leichtfried dazu: „Wir sehen derzeit ein absurdes Spiel der Landwirtschaftsministerin – sei es wegen Parteipolitik oder Überforderung -, die die Menschen daran behindert, gesund durch die Krise zu kommen. Die Menschen brauchen Platz und Raum, das verwehrt ihnen die Landwirtschaftsministerin.“

Leichtfried erneuerte auch die Forderung der SPÖ, dass der Verfassungsausschuss und unabhängige ExpertInnen von Beginn an einbezogen werden müssen bei allen Fragen von Datenverwendung und -auswertung im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es dürfe nicht sein, dass die Regierung „im Hinterzimmer irgendetwas zusammenschustert“.

Regierung muss auf Entwicklung in Ungarn reagieren

Und zum Schluss hielt Leichtfried nicht mit seiner Empörung darüber hinterm Berg, dass die österreichische Regierung überhaupt keine Reaktion auf die Ausschaltung des Parlaments in Ungarn gezeigt hat. 13 EU-Staaten haben das in einer gemeinsamen Erklärung scharf verurteilt. Österreich hat sich dem nicht angeschlossen. Die SPÖ wird den Antrag einbringen, sich den 13 Staaten anzuschließen. (Schluss) up/wf

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