FPÖ – Fürst: Wahrung der Grundrechte gerade auch in der Krise wesentlich!

Regierung muss mit Argumenten für ihre Maßnahmen werben, nicht durch Unterdrückung anderslautender Meinungen

Wien (OTS) – „Es ist ein schmaler Grat zwischen der Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie und der politischen Instrumentalisierung der Epidemie durch unverhältnismäßige Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen“ sagte heute die freiheitliche Verfassungs-und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst im Nationalrat.

Fürst brachte einen Antrag zur Schaffung eines monatlichen Berichtsmechanismus der Regierung an das Parlament ein. Die Regierung soll über alle in Folge der COVID-19-Pandemie geplanten und umgesetzten Verordnungen, Erlässe sowie sonstige damit im Zusammenhang stehende Verwaltungshandlungen berichten, zudem über Maßnahmen zur Bekämpfung sogenannter „Fake News“, über sämtliche Verwaltungsstrafen in Zusammenhang mit COVID-19 sowie deren Rechtsgrundlagen und über die Verwendung von Daten, welche für Datamining oder Big Data-Maßnahmen geeignet sind.

Fürst kritisierte das Fehlen einer offenen medialen Diskussion verschiedener Meinungen zur Bekämpfung des Coronavirus. Die Regierung müsse die Bürger mit Argumenten von ihren Standpunkten überzeugen und dürfe nicht versuchen, abweichende Meinungen verschwinden zu lassen – „etwa durch einen ‚digitalen Krisenstab‘ im Kanzleramt, der mit Polizeischülern rund um die Uhr im Internet schnüffelt, um ‚falsche‘ Meinungen zu tilgen“. ­– „Die Bundesregierung hat kein Recht, eine Einheitsmeinung zu verordnen. Die Meinung muss frei bleiben“, mahnte Fürst.

Die FPÖ-Abgeordnete sprach sich außerdem gegen den Einsatz von „Big Data“ im Kampf gegen Corona aus und kritisierte das von den Grünen vorgebrachte Ungarn-Bashing: „Sie selbst haben die größten Grund- und Freiheitsrechtseinschränkungen seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen“, rief Fürst den Grün-Mandataren in Erinnerung und empfahl ihnen, daher nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

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