Sidl fordert Sonderausschuss zur Corona-Krise

Jetzt die richtigen Lehren ziehen, um zukünftige Krisen zu vermeiden – EU-Abgeordneter will Nachbesserungen bei Krisenmanagement und Zusammenarbeit

Wien (OTS/SK) – Die Corona-Krise stellt die europäischen Gesundheitssysteme täglich vor neue Herausforderungen und legt dabei gleichzeitig die zahlreichen Problemstellungen offen. „Wir verfügen in Europa über die besten Gesundheitssysteme der Welt – gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Lehren ziehen, um zukünftige Krisen zu vermeiden“, betont der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl, der schon jetzt darauf drängt, die Weichen für die Aufarbeitung der Corona-Krise zu stellen: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Sobald die Gesundheitsgefährdung der Menschen gebannt ist, muss die parlamentarische Arbeit in die nächste Phase gehen. Mit einem Sonderausschuss des EU-Parlaments können wir alle Aspekte der aktuellen Krise beleuchten und gemeinsam für einen besseren Schutz der Gesundheit aller Menschen in Europa sorgen.“ ****

Für Sidl, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss ist, steht dabei auch fest, dass der Sonderausschuss auch auf Themen eingehen muss, die über Gesundheitsfragen hinausgehen: „Wir müssen festlegen, in welchen Bereichen ein gemeinsames Vorgehen der gesamten EU sinnvoller ist – das ist aus heutiger Sicht natürlich der Einkauf und die Verteilung von Arzneimitteln, Medizinprodukten sowie Schutzausrüstungen, aber auch die Frage nach Grenzschließungen und Verkehrsbeschränkungen.“ Solche Maßnahmen könnten in Zukunft auch durch ein europäisches Krisenmanagement gesetzt werden. „Nationale Alleingänge sind schon in normalen Zeiten nicht hilfreich. In einer Krise können sie aber verheerende Wirkungen haben, insbesondere wenn sie die Lieferketten für Medizinprodukte beeinträchtigen“, verweist Sidl auf die zahlreichen Transporthindernisse, die in den letzten Wochen zutage getreten sind. „Ein zentrales Krisenmanagement könnte hier eine sinnvolle Alternative sein. Darüber hinaus braucht es eine Stärkung der medizinischen Produktion innerhalb der EU“, so Günther Sidl.

Für den EU-Abgeordneten steht fest, dass Gesetze und Maßnahmen, die zur Bewältigung der Krise getroffen werden, ein Ablaufdatum haben müssen: „In Krisenzeiten sind die Rechte der BürgerInnen besonders gefährdet. Gerade deshalb muss hier klargestellt werden, dass Eingriffe in die Privatsphäre, etwa durch das Sammeln von Bewegungsdaten, nur aufgrund klarer und transparenter Gesetze geschehen dürfen, die nach der Krise automatisch aufgehoben werden. Schon jetzt ist klar: Die EU muss in Zukunft Gesundheit, Demokratie und Bürgerrechte besser schützen.“ (Schluss) up/jf

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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