Yildirim: Antworten des Kanzlers zur Causa Justiz absolut unzureichend

„Anfragebeantwortung ist kein Schulaufsatz“

Wien (OTS/SK) – Völlig unzureichend ist aus Sicht von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den Bundeskanzler. Es ging in der Anfrage um das „Hintergrundgespräch“ mit JournalistInnen, in dem Bundeskanzler Kurz massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll, wie die Zeitschrift „Falter“ in der Ausgabe 6/20 berichtet hatte. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hatte diesbezüglich parlamentarische Anfragen an den Kanzler sowie die Justizministerin gerichtet. Die Antworten des Bundeskanzlers seien freilich „mehr im Stil eines Schulaufsatzes als eine ernsthafte Beantwortung. Das zeigt mangelnden Respekt gegenüber den Kontrollrechten des Parlaments“, kritisiert Yildirim. ****

„Der Bundeskanzler hat der WKStA laut Bericht einseitige Untersuchungen und parteipolitische Besetzung vorgeworfen. Meinen Versuch, dies mittels parlamentarischer Anfrage aufzuklären, hat er leider nicht genutzt. Geantwortet hat der Kanzler auf nicht einmal einer Seite mit eher nichtssagenden Floskeln“, kritisiert Yildirim.

„In einem stimme ich Kurz allerdings zu: Verfahren müssen in Ruhe geführt werden können. Einflussnahmen von außen sind genauso abzulehnen wie Versuche, Parteipolitik in die Justiz zu bringen. Damit soll die Bundesregierung sofort anfangen und den Versuch der Einflussnahme auf die Justiz unterlassen. Damit Verfahren in Ruhe geführt werden können, ist ausreichend Personal und finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Das ist derzeit nicht der Fall“, betont Yildirim. Es brauche bessere personelle und finanzielle Ausstattung, ein um 250 Mio. Euro höheres Budget, 800 Stellen mehr sowie einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt (Schluss) ls/ah

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