Selmayr: Der Riese Europa muss entfesselt werden

Europa habe die Chance, an der Corona-Krise zu wachsen. Es könne aber auch Schaden nehmen, sagt EU-Kommissionsvertreter Selmayr.

Wien (OTS) – „Wenn wir die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen, dann wird Europa daran wachsen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass Europa kaputtgeht, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht ihrer Verantwortung besinnen“, sagt Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, bei einer Aufzeichnung von Europa : DIALOG, die Donnerstagabend ausgestrahlt wird. Wer die EU nonstop zum Sündenbock mache und Brüssel als den Ursprung alles Schlechten darstelle, dürfe sich nicht wundern, wenn die EU Schaden nimmt und dann nicht mehr einspringen kann, wenn man sie braucht.

Die Antwort auf die Corona-Pandemie müsse jedenfalls eine gemeinsame sein, betont Selmayr. Krisenbewältigung im Stil einer Free-Solo-Kletterei funktioniere nicht. „Wir müssen jetzt an einem Strang ziehen und Europa stärken. Dann kann der gefesselte Riese Europa ein richtiger Riese und ein Schwergewicht auf der globalen Bühne werden. Ich wünsche mir mehr Mut in den Hauptstädten.“ Alle Akteure in der EU müssten gemeinsam ein koordiniertes Ausstiegsszenario aus den Notmaßnahmen und eine Strategie für die wirtschaftliche Erholung vorbereiten. „Wir sind mit dem größten Konjunktureinbruch seit der Weltwirtschaftskrise konfrontiert. Niemand ist schuld daran. Es ist das Gebot der Stunde, koordiniert und solidarisch daran zu arbeiten, dass die wirtschaftliche Erholung rasch einsetzt.“

Der EU-Binnenmarkt spielt dabei eine wichtige Rolle. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es zu massiven Beeinträchtigungen in den Mitgliedstaaten kommt, wenn Personen, Waren und Dienstleistungen auf einmal nicht mehr frei in der EU zirkulieren können. „Es ist positiv, dass wir in der Krise die Vorteile des Binnenmarkts wieder sehen“, betont Selmayr. Gerade auch hierzulande habe sich gezeigt, welchen wichtigen Beitrag ausländische Arbeitskräfte leisten – Stichwort Altenpfleger und Saisonarbeiter. Das sei nicht immer gebührend geschätzt worden, sagt Selmayr mit Blick auf die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die Österreich 2018 eingeführt hat. Die Europäische Kommission wertet die Indexierung als EU-rechtswidrig, ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. „Die Frage wird noch vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden müssen. Wir sind da sehr zuversichtlich.“

„Für den Rechtsstaat muss immer Zeit sein“

Das Jahr 2020 sei entscheidend für die Zukunft Europas, ergänzt Selmayr. „Die Solidarität und unsere gemeinsamen Werte stehen auf dem Prüfstand.“ Ein zentraler Wert der EU ist die Rechtsstaatlichkeit. Um ihre Einhaltung durchzusetzen, sei die Europäische Kommission ebenfalls auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen, betont Selmayr – auch mit Blick auf Ungarn. „Einige Staaten haben gesagt, sie haben jetzt keine Zeit für das Thema Rechtsstaatlichkeit. Aber für den Rechtsstaat muss immer Zeit sein.“

Im Hinblick auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten unterstreicht Selmayr, dass es angesichts der existenziellen Bedrohung durch die Corona-Pandemie durchaus verständlich sei, dass es im ersten Reflex zu einem Rückzug komme und „nicht alle spontan solidarisch sind“. Mittlerweile gebe es aber unzählige Beispiele von Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten, wie die gegenseitige Bereitstellung von Schutzausrüstung und die grenzüberschreitende Aufnahme von Intensivpatienten zeigen. Auch in österreichischen Spitälern werden immerhin bereits 14 Menschen aus Frankreich und Italien behandelt.

„Die Geschichte mit der mangelnden Solidarität werde hochgespielt“, hebt Selmayr hervor. So sei der Vorwurf, Tschechien habe Masken für Italien einbehalten, schlichtweg falsch gewesen. Es habe sich um einen banalen Irrtum gehandelt, der sofort aufgeklärt und korrigiert wurde. „Hier werden gerne Klischees bedient.“ Auch geopolitisch werde Desinformation bewusst eingesetzt, stellt Selmayr fest: „Die Behauptung, Europa habe versagt, wird gezielt von gewissen Mächten gestreut, um Europa zu spalten. Wir müssen uns gegen die Infodemie genauso impfen wie gegen die Pandemie, sie bedroht unsere Demokratie in ihren Grundfesten.“

Europa : DIALOG mit Martin Selmayr zur Corona-Krise, heute um 20.05 Uhr – moderiert von Benedikt Weingartner.

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