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FPÖ – Fürst: Expertenhearing zur „Stopp-Corona“-App wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet

Mögliche arbeitsrechtliche und strafrechtliche Folgen der App-Nutzung völlig ungeklärt – Trotz Datenschutz-Versicherung könnte App weiterer Baustein zur Überwachung der Bürger sein

Wien (OTS) – „Das von Gesundheitsminister Anschober angesetzte Expertenhearing zur ‚Stopp-Corona-App‘ des Roten Kreuzes im Parlament hat mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet wurden“, fasst die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen. Offen bleibe vor allem, warum die Regierung sich für eine App, an der sie nach eigenem Bekunden gar nicht beteiligt ist und die auch nicht verpflichtend kommen soll, derart einsetzt, dass sie den Betreibern und Entwicklern sogar eine Bühne im Parlament verschafft, so Fürst.

Die Antwort sei wohl in dem zu finden, was die Experten nur sehr leise zugeben wollten. Etwa dass nicht ausgeschlossen sei, dass Betriebe als Voraussetzung für das Betreten ihrer Geschäfte die Nutzung der App in der Hausordnung vorschreiben. „Die möglichen Rechtsfolgen einer solchen Vorgangsweise blieben jedoch unbeleuchtet – etwa, wenn ein Mitarbeiter gekündigt wird, der sich weigert, die App zu nutzen“, sagte Fürst.

Vom Rot-Kreuz-Vertreter habe es auf die berechtigten Fragen der Opposition kaum Antworten, dafür aber jede Menge Polemik gegeben. „Völlig ungeklärt ist etwa der arbeitsrechtliche Aspekt. Das Rote Kreuz rät allen, die über die App informiert werden, dass ein Kontakt von ihnen ein Corona-Verdachtsfall ist, sich in Selbstisolation zu begeben. Aber was, wenn der Arbeitgeber dabei nicht mitspielt und den Mitarbeiter kündigt? Und was sind die Rechtsfolgen, wenn App-Nutzer die Warnung ignorieren und weiterhin – im derzeit erlaubten Rahmen – Kontakte haben? Werden sie dann wegen Gefährdung anderer belangt?“, warf Fürst einige der unbeantworteten Fragen auf, welchen sie nun mit parlamentarischen Anfragen auf den Grund gehen will.

Neben der Arbeitsministerin und der Justizministerin müsse auch der Gesundheitsminister als „Veranstalter“ der eigenartigen Zusammenkunft im Parlament Rede und Antwort stehen: „Aus welchem Grund hat er überhaupt zu diesem Gespräch eingeladen? Auf welcher Basis wurden die Experten ausgewählt? Warum waren auch Firmen vertreten, die mit der App angeblich gar nichts zu tun haben? Gibt es Auftragsbeziehungen zwischen dem Sozialministerium und diesen Unternehmen?“, skizzierte Fürst einige der Fragen, die sie von Minister Anschober beantwortet haben will.

„Insgesamt bleibt trotz aller Datenschutz-Versicherungen ein schaler Beigeschmack. Zusammen mit den Bewegungsprofilen, welche die Mobilfunkanbieter der Regierung liefern und den Daten, welche die Österreichische Gesundheitskasse dem Ministerium zur Ansprache der vom Coronavirus besonders gefährdeten Personen zur Verfügung stellt, kann auch diese App dazu beitragen, der Regierung ein zumindest auf Personengruppen bezogenes Überwachungsinstrument in die Hand zu geben. Höchste Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil die Funktionen der App in Zukunft ausgebaut werden könnten und es sich bei der gegenwärtigen Gestaltung nur um einen ersten Baustein im scheinbar harmlosen Kleid handeln könnte“, warnte Fürst.

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