FPÖ/ÖVP/Neos Wien: Wien braucht Transparenz und Kontrolle

Nepp: Rasche und direkte finanzielle Unterstützung für Unternehmen – Wölbitsch: Echte Kontrolle statt rotem Dickicht – Wiederkehr: Augenhöhe gefordert

Wien (OTS) – Die Stadt Wien hat angesichts der Corona-Krise verschiedene Maßnahmen und Förderungen im Bereich Wirtschaft, Gesundheit und Kultur beschlossen. Einig sind sich die Wiener Oppositionsparteien, dass den Menschen in Wien rasch und unkompliziert geholfen werden muss – umso wichtiger sei dabei volle Transparenz und echte Kontrolle. Es müsse klar sein, wo Corona-Hilfsmaßnahme draufsteht, muss auch eine Corona-Hilfsmaßnahme drinnen sein. Die Bewältigung der Corona-Krise und die Genehmigung von Hilfsmaßnahmen darf nicht bei Parteigrenzen Halt machen, Wien braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung! Wien braucht klare Regeln und klare Vollziehung!

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp verlangt die Einsetzung von unabhängigen Wirtschaftsexperten für die Entscheidung, welche Unternehmen von der Stadt Wien in Zeiten der Corona-Krise finanziell unterstützt werden sollen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Unternehmer, die es sowieso schon schwer genug haben, sowohl im Bund als auch in Wien von einer parteipolitischen Packelei abhängig gemacht werden“, so Nepp. Der FPÖ-Vizebürgermeister fordert auch direkte und unbürokratische Förderungen. „Es besteht die ernste Gefahr, dass die SPÖ die Krisensituation ausnützen und sich durch Beteiligungen einige Unternehmen unter den Nagel reißen möchte. Wenn dies dann auch noch der Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen werden soll, dann bringt das das Fass zum Überlaufen. Für die FPÖ gibt es nur einen Weg: Rasche und direkte finanzielle Unterstützung für die leidgeprüften Unternehmer statt roter Almosen“, betont Nepp.

„Wir fordern eine lückenlose und transparente Rechnungslegung betreffend aller coronabedingten Maßnahmen der Stadt Wien, um die Verwendung der Finanzmittel kontrollieren zu können. Das kann eine monatliche Berichtspflicht der Stadtregierung gegenüber dem Finanzausschuss oder einem Unterausschuss der Stadt Wien sein. Wichtig sind Transparenz und entsprechende Einsichts-, Nachfrage- und Kontrollrechte aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen“, so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Die Bundesebene setzt auf klare Regeln, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Dasselbe muss auch in der Bundeshauptstadt gelten. „Wiener Corona-Hilfsgelder dürfen nicht im typisch roten Wiener Dickicht versickern und verschleiert werden. Gerade im sensiblen Bereich der Corona-Maßnahmen müssen volle Transparenz und echte Kontrolle für die Oppositionsparteien und für die Öffentlichkeit ermöglicht werden.“

Die Stadt Wien darf notwendigen Corona-Maßnahmen nicht als Deckmantel für intransparente Geldverteilung über verschachtelte Konstrukte verwenden. Gerade jetzt braucht es höchste Transparenz! In der kommenden Woche finden der Finanzausschuss, eine Sitzung des Stadtsenats sowie Ende April der Gemeinderat statt. „Wir bringen im Gemeinderat einen Antrag ein, wonach die Stadtregierung über alle in Wien beschlossenen Covid 19-Sofortmaßnahmen und finanziellen Hilfspakete regelmäßig Bericht erstatten muss und alle Fraktionen institutionalisiert eingebunden werden müssen. Ziel ist ein laufender Überblick über die Krisenprogramme der Stadt Wien sowie die Krisenkosten und Auszahlungen“, so Markus Wölbitsch.

NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr fordert eine begleitende Kontrolle budgetrelevanter Maßnahmen: „Wir brauchen Einsicht in Entscheidungsprozesse und transparente, nachvollziehbare Maßnahmen. Beispiele wie der seltsame Beteiligungsfonds der Wien Holding zeigen, dass es in Wien sehr viel Aufklärungsbedarf gibt! Keiner kann sagen, wie viel Geld Wien bisher für welche Maßnahmen ausgibt. Bürgermeister Ludwig und die Stadtregierung sind gut beraten, die Opposition bei der Bekämpfung der Corona-Krise einzubeziehen – Der angekündigte Schulterschluss in der Krise kann keine Einbahnstraße sein und muss auf Augenhöhe erfolgen!“

FPÖ Wien
lukas.brucker@fpoe.at

Neue Volkspartei Wien
michael.ulrich@wien.oevp.at

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
ralph.waldhauser@neos.

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