Vana: „Europäische Exit-Strategie muss Rückkehr in Demokratie-Normalzustand im Fokus haben“

Hindernisse für GrenzgängerInnen aus privaten oder beruflichen Gründen an EU-Grenzen abbauen

Wien (OTS) – „Die Grünen im Europaparlament begrüßen die Initiative der EU-Kommission zu einer koordinierten europäischen Exit-Strategie aus der Corona-Krise. Im Vordergrund muss dabei das Ende der Demokratie-Krise in den EU-Mitgliedsstaaten stehen. Die für die Ausnahmesituation geltenden Notstandsgesetze dürfen nicht als demokratiepolitischer Kollateralschaden der Pandemie überbleiben, sondern müssen aufgehoben werden. Die Europäische Kommission hat als Hüterin der Verträge die Pflicht, die Rückkehr in den demokratischen Normalzustand einzufordern und zu überwachen. Zudem gilt es vor allem die teilweise eklatanten Hindernisse für PendlerInnen und andere GrenzgängerInnen aus privaten oder beruflichen Gründen an den EU-Grenzen abzubauen, um auch hier wieder in den europäischen Normalzustand zurückzukehren“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, im Vorfeld der für heute vormittag angesetzten Erklärung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über eine gemeinsame europäische Strategie zur schrittweisen Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise.

Vana: „Die Corona-Notstandsgesetze haben Demokratie, Datenschutz und Medienfreiheit in der EU massiv unter Druck gesetzt – bis hin zu quasi-diktatorischen Verhältnissen in Ungarn. Ich wiederhole deswegen meine Forderung an die Kommission, ein Corona-Demokratie-Monitoring zu etablieren, in dem die einzelstaatlichen Corona-Maßnahmen erfasst und je nach ihrer Gefährlichkeit für das demokratische System mit einem Ampelsystem eingestuft werden. Gerade für eine Exit-Strategie braucht es ein transparentes Monitoring, um die Rücknahme der Notstandsgesetze zu begleiten und die Abschaffung aller demokratiefeindlichen Maßnahmen überwachen zu können.“

Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel

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