Kollross: ÖVP weiterhin gegen Unterstützung der Gemeinden

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SPÖ fordert Sicherung der Gemeindeleistungen nach dem Vorbild der Wirtschaftshilfen

Wien (OTS/SK) – Vor knapp zwei Wochen brachte die SPÖ im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Sicherung der Gemeindeleistungen ein. Trotz Ablehnung durch die türkisen BundesrätInnen wurde dieser Antrag am Folgetag im Bundesrat angenommen. Seit dem ist nichts mehr geschehen. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross zeigt sich erzürnt; „Wir leben weiterhin in einer Demokratie, auch wenn einige Regierungsmitglieder dem Anschein nach eher diktatorische Vorstellungen haben. Beschlossene Anträge aus dem National- oder Bundesrat totzuschweigen oder zu übergehen ist einer Demokratie nicht würdig und wird auch den Menschen in Österreich nicht gerecht.“ ****

Kollross fordert die Bundesregierung daher erneut auf, dem Hilfeschrei vieler betroffener Gemeinden zu folgen und eine sofortige Sicherung der Gemeindefinanzen nach dem Vorbild der Wirtschaftshilfen sicherzustellen. Sowohl der Städtebund wie auch das Zentrum für Verwaltungsforschung sprachen sich in Aussendungen für ähnliche Hilfspakete zur Sicherung der Gemeindeleistungen aus.

„Durch den massiven Einbruch im Bereich der Kommunalsteuern und bei den Ertragsanteilen ist die Liquidität der Gemeinden in Gefahr. Die Corona-Krise darf nicht zu einer Krise in der Daseinsvorsorge werden“, so Kollross und weiter „Gemeinden müssen auch jetzt und nach der Krise ihre wichtige Funktion als Schul- oder Krankenhauserhalter erfüllen und die Wasserversorgung oder Müllbeseitigung sicherstellen. Diese Leistungen müssen aber in Hand der Öffentlichkeit bleiben und dürfen keinen SpekulantInnen in die Hände fallen, nur, weil die Regierung nicht gewillt ist, die Gemeinden zu unterstützen.“ (Schluss) ls/sl/mp

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