FPÖ – Pisec zu Coronavirus: Offensichtlich verwechselt der Finanzminister Steuerstundungen mit tatsächlichen Steuersenkungen

Wien (OTS) – „Wenn Finanzminister Blümel gestern in einem weltweit ausgestrahlten CNN-Interview meinte, dass die schwarz-grüne Bundesregierung der österreichischen Wirtschaft in der aktuellen COVID-19-Krise durch Steuersenkungen hilft, so ist dies zwar ein löblicher Gedanke, der aber leider nicht den Fakten entspricht. Offensichtlich verwechselt der Finanzminister Steuerstundungen mit tatsächlichen Steuersenkungen, die aber bis jetzt für Österreichs KMU-Betriebe nicht stattgefunden haben“, so heute der Obmann der Freiheitlichen Industrie und FPÖ-Industriesprecher Bundesrat MMag. Reinhard Pisec.

„Nach neuen Erkenntnissen ist jeder vierte Betrieb in Österreich bereits konkursgefährdet und damit wäre es ein Gebot der Stunde, wenn der Finanzminister auf einen großen Teil der jetzt gestundeten Steuerleistungen (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) im Sinne der Liquiditätsbildung bei unseren Unternehmen verzichten würde“, erklärte Pisec.

„Auch in der WKO Wien halten die Ankündigungen den Fakten nicht statt. Es ist unverständlich, dass die Wiener Wirtschaftskammer in teuren Anzeigen in den Printmedien für sich selbst wirbt: „Wir sind für Sie da“. Leider ist die WK-Wien für die Wiener Wirtschaft nicht da: Vor vier Wochen sandte die WK-Wien eine Mitteilung aus, dass alle Mitglieder ab sofort Masken beziehen könnten. Bis heute gibt es diese Masken nicht, da sie nicht geliefert wurden. Warum der Millionenauftrag – bezahlt von Pflichtmitgliedsbeiträgen der Wiener KMU-Betriebe – nach China und nicht an österreichische Produktionen vergeben wurde, ist völlig unverständlich“, kritisierte Pisec.

„Die Bundesregierung ist bis heute nicht im Stande, einen inländischen geregelten Verkauf zertifizierter Masken zu organisieren – das gleiche gilt für die WK-Wien. Viele Betriebe wollen und müssen ihre Arbeit wiederaufnehmen, es ist aber nach wie vor nicht möglich, in geringen Stückzahlen an zertifizierte Masken zu kommen. Ein organisatorisches Desaster der Bundesregierung und der WK-Wien“, betonte Pisec.

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