FPÖ – Stefan: Schramböck diffamiert Unternehmer und Rechtsanwälte

Wien (OTS) – In der gestrigen Sendung „Eco“ auf ORF 2 erklärte Wirtschaftsministerin Schramböck hinsichtlich jener Unternehmer, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen, wörtlich „Ich rate jedem Unternehmen, das jetzt sich vorbereitet, es geht um 14 Tage, ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden.“ Außerdem schlug sie den Unternehmen vor, „mehr mit dem Blick auf Kunden, weniger mit dem Blick auf Anwälte“, zu agieren.

Für FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan ist es ungeheuerlich, dass eine Ministerin der Republik Österreich Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes davon abrät, den Rechtsweg für die Durchsetzung ihrer Interessen zu beschreiten. In der derzeitigen Krise zeige sich immer mehr, dass manchen Teilen der ÖVP Rechtsstaat und Verfassung offenbar nicht viel Wert seien. Es sei außerdem nicht hinzunehmen, dass hier zusätzlich ein ganzer Berufsstand, nämlich der der Anwälte, diffamiert werde.

„Anstatt auf Unternehmer und Rechtsanwälte hinzuhacken, sollte die Regierung bessere Gesetze und wirksame Maßnahmen für die schwer getroffene Wirtschaft in die Wege leiten“, schlug Stefan vor. „Das wäre wohl der intelligentere Weg.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender