FPÖ – Vilimsky zu Coronavirus: EU-Millionen für mehr illegale Migration

Im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplan Nr.1 von 2020 überrascht die in der Corona-Krise gelähmt wirkende EU-Kommission mit der Forderung nach Migrations-Millionen

Wien (OTS) – „Die EU-Kommission knüpft die Freimachung von Finanzmitteln für die Corona-Krise an das parlamentarische Durchwinken ihrer Forderung nach hunderten Millionen für die effektivere Umverteilung illegaler Migranten aus Griechenland“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Hintergrund ist, dass in einem heute angenommenen Budgetpaket die unterstützenswerten Corona-Sofortmaßnahmen, wie die gemeinsame Anschaffung von medizinischer Ausrüstung und die Rückholung von mehr als 300.000 gestrandeten EU-Bürgern unabdingbar mit der Finanzierung von fünf neuen Aufnahme- und Identifizierungszentren auf den griechischen Inseln verknüpft wurde.

„Die EU-Kommission nützt das Abstimmungsgewirr des tagungsunfähigen Europäischen Parlaments und will mit zusätzlichen Migrationsmitteln den griechischen Widerstand an seiner EU-Außengrenze zur Türkei brechen“, so Vilimsky. Hintergrund ist der Bruch Erdogans mit dem EU-Türkei-Deal, woraufhin sich tausende Menschen in Richtung der griechischen EU-Außengrenze aufmachten und dort in beispielloser Weise von den griechischen Behörden an der illegalen Einreise gehindert wurden.

„Anstatt Griechenland bei der Sicherung ihrer Außengrenze zu unterstützen und damit weitere illegale Migration wirksam zu bekämpfen, widmet sich die EU-Kommission der schnellstmöglichen Bearbeitung hunderttausender Anträge, um Migranten schneller EU-weit verteilen zu können“, kritisierte Vilimsky.

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